Es geht dabei um den INF-Vertrag, der 1987 den Grundstein für die Verschrottung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen und damit das Ende einer ganzen Waffensparte legte. “Die Alliierten haben ein russisches Raketensystem identifiziert, das ernsthafte Bedenken erregt”, erklärte die Militärallianz am Freitag in Brüssel. “Die Nato fordert Russland dringend auf, sich zu diesen Bedenken substanziell und transparent zu äußern und aktiv einen technischen Dialog mit den USA zu führen.” Die USA hielten ihre Verpflichtungen aus dem bilateralen INF-Vertrag ein.

“Die Alliierten betonen, dass eine Situation, in der die USA und andere Parteien den Vertrag einhalten und Russland nicht, schwerwiegende und dringende Besorgnis auslösen würde”, erklärte die Nato weiter. Die Allianz sei sich einig, dass effektive Rüstungskontrollabkommen ein unerlässliches Element strategischer Stabilität und der kollektiven Sicherheit blieben. Die USA und Russland verdächtigen sich bereits seit einigen Jahren gegenseitig, den INF-Vertrag zu brechen. Zuletzt waren die Vorwürfe jedoch lauter geworden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte deshalb vor einem neuen Rüstungswettlauf.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag die Bereitschaft geäußert, trotz aller Differenzen mit den USA an der Abrüstungspolitik festzuhalten. Sein Land werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, betonte der 65-Jährige, der im März zur Wiederwahl antritt. Russland stehe auch zu seinem Bekenntnis, ein Start-III-Abkommen mit den USA aushandeln zu wollen. Dies gelte, obwohl die USA inzwischen offenbar den INF-Vertrag zur Disposition stellten. “Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen”, sagte Putin. “De facto haben sie es schon verlassen.” Die Start-Abkommen dienen der Verringerung der strategischen Atomwaffen und ihrer Trägersysteme, also von Raketen und Bombern. Der erste Start-Vertrag wurde 1991 unterzeichnet.

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