Droht die "Atombombe"?
Ein Verfahren, das bis jetzt noch nie angewandt wurde, und das als härteste Strafe den Verlust der Stimmrechte im Rat vorsieht. Weshalb Juristen auch salopp von der "Atombombe" im Brüsseler Sanktionsarsenal sprechen. Nach Einschätzung Oettingers spricht viel dafür, dass diese "nukleare Option" nun gegen Polen erstmals zum Einsatz kommt.
Ausgerechnet in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause muss sich das 28-köpfige Kollegium mit dem heiklen Fall befassen. Behördenchef Jean-Claude Juncker persönlich hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem auch Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in der Angelegenheit kein Einlenken signalisierte.
Empfehlen, mahnen, drohen
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines rund zwei Jahre dauernden Konflikts mit der rechts-konservativen PiS-Regierung in Warschau, in dessen Verlauf die EU-Kommission immer wieder empfohlen, ermahnt und gedroht hat. An vorderster Front: Junckers Stellvertreter, Kommissionsvize Frans Timmermans, der die Polen zuletzt im November noch einmal eindringlich an gemeinsame Prinzipien erinnerte: "Jeder Mitgliedsstaat, der Justizreformen durchführt", so der Niederländer, "hat die Herrschaft des Rechts zu respektieren. Einer der fundamentalen Werte, dem sich alle verpflichtet haben, als sie der EU beigetreten sind".
Bereits im Januar 2016 hatte die Kommission, als "Hüterin der Verträge", wegen möglicher Verstöße gegen europäische Grundwerte einen Rechtsstaatsdialog mit Polen eröffnet - ohne Ergebnis. Eine Art Vorstufe zu dem Verfahren, das nun zur Debatte steht. Parallel dazu hatte sich auch die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats in Straßburg ausführlich mit den Vorgängen befasst.
tagesschau.de
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