Ein langer Weg bis zur Genehmigung
Im vorliegenden Fall könnte in letzter Konsequenz der polnischen Regierung das EU-Stimmrecht entzogen werden. Bis dahin ist es ein langer Weg. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans ist fest entschlossen, ihn zu gehen, obwohl er nicht ohne Risiko ist - auch für die EU-Kommission: "Wir haben uns seit zwei Jahren um einen Dialog mit Polen bemüht, die Lage hat sich aber nicht verbessert. In diesem Jahr war die polnische Regierung überhaupt nicht mehr zu einem Dialog bereit. Über unsere Bedenken bei der Justizreform wollte man nicht diskutieren", so begründete Timmermans sein weiteres Vorgehen. Die Konsequenz: Die EU-Kommission beantragt zum ersten Mal das Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.
tagesschau.de
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