Dürfen sie am Ende doch bleiben? US-Präsident Donald Trump hat die Möglichkeit signalisiert, rund 1,8 Millionen sogenannten Dreamers die US-Staatsbürgerschaft zuzusprechen. Das Weiße Haus stellte am Donnerstag einen Plan vor, den Trump kommende Woche dem Kongress vorlegen will: Demnach können die "Dreamers" in zehn bis zwölf Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.

Im September 2017 hatte Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama aufgelegte DACA-Programm gestoppt: Es ermöglicht Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Sollten Republikaner und Demokraten bis zum 5. März keinen Kompromiss finden, wie mit Trumps ursprünglichem Stopp umzugehen ist, verlieren alle "Dreamers" ihren Schutzstatus und können abgeschoben werden.

Nun zeigt Trump offenbar ein erstes Entgegenkommen.

Zuvor hatten mehrere Bundesstaaten gegen den Stopp des DACA-Programms geklagt. Außerdem urteilte ein Richter in San Francisco gegen Trump und zitierte dessen eigene Tweets, in denen er sich positiv über die "Dreamers" äußerte. Für den Richter sind diese Äußerungen des Präsidenten ein Zeichen dafür, dass das Programm dem Allgemeinwohl dient.

Freiheit gegen Mauer

Obama hatte das Programm mit dem offiziellen Namen DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) im Jahr 2012 ins Leben gerufen. Etwa 800.000 junge Einwanderer haben dadurch die Möglichkeit bekommen, in den Vereinigten Staaten legal zu arbeiten oder zu studieren. Die Zahl 1,8 Millionen schließt auch diejenigen jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz des DACA-Programms begeben haben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump die Einwanderungspolitik der Obama-Regierung immer wieder scharf kritisiert. So bleibt seine jüngste Nachgiebigkeit gegenüber den "Dreamers" auch nicht ohne Gegenforderung: Sein umfassender Gesetzesvorschlag sieht vor, gleichzeitig die Regulierungen für legale Einwanderung zu verschärfen und 25 Milliarden Dollar (umgerechnet 20,2 Milliarden Euro) in einem Treuhandfonds anzulegen, um damit seine geplante Mauer an der Grenze mit Mexiko umzusetzen und die Sicherheit an der Grenze mit Kanada zu verbessern.

"Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses zu Journalisten. "Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen."

Der Plan ist ein Kompromissvorschlag, der einerseits darauf abzielt, genügend Stimmen der Demokraten zu bekommen und gleichzeitig die Hardliner der republikanischen Partei nicht zu vergraulen. Als Voraussetzung dafür, eine Einigung im anhaltenden US-Haushaltsstreit zu finden, hatten Demokraten das Bleiberecht von bis zu 800.000 Migrantenkindern gefordert. Der Senat stimmt voraussichtlich Anfang Februar über den Vorschlag ab.

Kritik von beiden Seiten

Die "New York Times" berichtete, das Weiße Haus habe den Plan als "generös" bezeichnet, aber auch als "entweder so oder gar nicht". Demokraten und Einwanderungsaktivisten wiesen den Vorschlag praktisch umgehend zurück. Der Plan sehe im Wesentlichen vor, die Grenzen dichtzumachen und alle Einwanderer loszuwerden, so die Kritik.

Wütende Reaktionen kamen aber auch aus Trumps eigener Partei und von Gegnern der Einwanderung. Die rechtskonservative Website Breitbart News betitelte Trump mit "Amnesty Don", der "illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft" antrage.

spiegel.de

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