Klimaschutzabkommen gewinnt mit neuem Entwurf an Kontur

  11 Dezember 2015    Gelesen: 492
Klimaschutzabkommen gewinnt mit neuem Entwurf an Kontur
Mit einem neuen Textentwurf von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gewinnt das geplante weltweite Klimaschutzabkommen an Konturen. Der nach mehrfachen Verzögerungen auf der UN-Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris präsentierte Text sollte in der Nacht zunächst weiter beraten werden. Nach den Plänen von Fabius soll am Freitag dann der endgültige Text erstellt werden.
"Wir sind extrem dicht an der Ziellinie", zeigte sich Fabius zuversichtlich. "Ich denke, liebe Freunde, dass wir das hinkriegen", sagte der Außenminister und Konferenzpräsident. Allerdings räumte er ein, dass "wie bei einem Marathon die letzten Meter die kompliziertesten sind".

Der neue Text enthält neben dem Zwei-Grad-Ziel als Obergrenze für die Erderwärmung auch den besonders von den kleinen Inselstaaten geforderten Grenzwert von 1,5 Grad - allerdings nur als ein zusätzliches Ziel, um Risiken und Klimaschäden deutlich zu verringern.

Mit Blick auf die eingereichten nationalen Pläne zur Verringerung der Emissionen heißt es, diese sollten ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Allerdings soll es laut einer ergänzenden Entschließung bereits 2019 eine informelle Neubewertung geben.
Emissionen sollen weltweit so schnell wie möglich sinken mit dem Ziel einer CO2-Neutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte. Gefordert werden auch zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz in der Zeit bis zu dem für 2020 geplanten Inkrafttreten des neuen Abkommens.

Zu Forderungen von Entwicklungsländern nach Schadenersatz bei durch den Klimawandel verursachten Schäden heißt es, es sollten Verfahren zum Umgang mit dieser Frage entwickelt werden. Dazu sind im Text allerdings noch mehrere Varianten vorgesehen. Bekräftigt wird das Versprechen der Industriestaaten, ärmeren Ländern ab 2020 jährlich mindestens hundert Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen zur Verfügung zu stellen.

Die ersten Reaktionen von Umwelt- und Entwicklungsverbänden fielen geteilt aus. Von "Gewinnen und Verlusten" sprach Helen Szoke von der Organisation Oxfam. Sie kritisierte die Ersetzung eines klaren Bekenntnisses zur Abkehr von fossilen Energieträgern durch den vageren Begriff Neutralität bei den Emissionen.

"Der neue Verhandlungstext zeigt wichtige Fortschritte an", erklärte Christoph Bals von Germanwatch. Auch der Revisionsprozess sei wichtig, doch sei "hochproblematisch", damit erst 2023 zu beginnen. Grundsätzlich positiv äußerten sich die Organisationen Care und ActionAid.

Kritischer äußerte sich Martin Kaiser von Greenpeace: "Was auf dem Tisch liegt, ist nicht gut genug." Mehrere Verbände wiesen auch darauf hin, dass an einigen Punkten noch viel offen sei, etwa beim Thema Schadenersatz.

Der Vorlage des neuen Entwurfs war ein zähes Ringen vorausgegangen. Größte Hürde war dabei der Grundsatzstreit um die "Differenzierung". Während wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer, darunter China und Indien, bei Klimaschutz und Finanzierung vorrangig die Industriestaaten in der Pflicht sehen, dringen letztere auf ein Ende der strikten Zweiteilung - zumal unter den größten Verursachern von Treibhausgasen auch China und weitere Schwellenländer sind.

Offiziell soll die Klimakonferenz am Freitag mit einer Einigung auf das neue Abkommen enden.

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