Eine Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und seinem Justizministerium ist zum Streit auf offener Bühne eskaliert. Die Polizeibehörde FBI, die dem Ministerium unterstellt ist, warnte den US-Präsidenten in einer Pressemitteilung davor, einen Geheimbericht zu veröffentlichen.
Es geht um eine dreieinhalb Seiten lange Notiz zur Russland-Untersuchung, die die Republikaner mit Zugang zu vertraulichen Informationen verfasst haben. Trump will sie veröffentlicht sehen, das FBI warnt davor nun unmissverständlich: In dem knappen Statement der Behörde vom Mittwoch heißt es, der Bericht sei verfälschend und lasse wichtige Tatsachen außer Acht.
Das ist eine Eskalation. Am Montag hatten Vize-Justizminister und FBI-Chef noch vertraulich im Weißen Haus vorgesprochen, um Trump davon abzubringen. Doch nachdem dieser zu erkennen gegeben hatte, den Geheimbericht veröffentlichen zu wollen, wählten sie einen ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit.
Worum geht es im Bericht? Die geheime Notiz beschäftigt sich laut Medienberichten vor allem mit der Überwachung eines Trump-Beraters während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Verfasst haben ihn die Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses – auf Grundlage streng vertraulicher Informationen. Sie haben am Montag dafür gestimmt, dass er veröffentlicht wird. Trump hat fünf Tage Zeit, darüber zu entscheiden. Seine Leute sehen in den Informationen Beweise dafür, dass die Ermittler ihre Beweggründe für die Überwachung des Beraters und seiner Russland-Kontakte verschwiegen hätten.
Warum ist er so wichtig? Der Kampf um den Geheimbericht ist nicht nur Teil einer beispiellosen Auseinandersetzung zwischen Trumps Weißem Haus und seinem eigenen Justizministerium. Vielmehr versuchen Trumps Verbündete, mit dem Bericht eine Voreingenommenheit der Ermittler in der Russland-Affäre zu beweisen. Diese, so der Vorwurf der Trump-Unterstützer, sollen Trumps Umfeld aus parteipolitischem Interesse ins Visier nehmen. Sie legen damit nahe, dass die Ermittlungen nicht sachlich motiviert seien. Es ist also ein Versuch, die Sonderermittlungen zu diskreditieren, die dem Präsidenten gefährlich nahe gekommen sind.
Was genau soll darin stehen? Laut Medienberichten ist das zentrale Thema die Frage, auf welcher Grundlage das Justizministerium die Überwachung der Internetkommunikation von Trumps Außenpolitikberater Carter Page beantragt habe. In dem Geheimpapier wird die These vertreten, dass sich das Ministerium im Herbst 2016 dabei vor allem auf ein hoch umstrittenes Dossier über Trumps Russland-Kontakte gestützt habe.
Dieses Dossier eines britischen Ex-Spions wurde teilweise vom Wahlkampfteam Hillary Clintons finanziert. Der gelangte seinerzeit zu dem Schluss, dass Trumps Wahlkampfhelfer aktiv mit russischen Vertretern zusammengearbeitet haben – und dass Trump durch Moskau erpressbar sei. Mehrere seiner Ergebnisse sind bis heute nicht bestätigt. Die Republikaner wollen also damit zeigen, dass der wahre Skandal der Russland-Ermittlungen darin liege, dass ein Anti-Trump-Auftragswerk Grundlage von Ermittlungen sei, ohne dass die Ermittler diesen Ursprung offen gelegt hätten.
Ist das glaubwürdig? Eine entscheidende Frage ist, ob das sogenannte Memo den Inhalt des Antrags auf Überwachung vor einem Geheimgericht angemessen wiedergibt. Die Demokraten haben bereits zu Protokoll gegeben, dass das Papier grob verfälschend sei, etwas deutlicher also als das FBI. Die "New York Times" zitiert Insider mit der Einschätzung, dass der knappe Bericht die Bedeutung des Dossiers stark übertreibe und dieses nur einer von vielen Anhaltspunkten gewesen sei. Jedenfalls ist klar: Der fragliche Berater Page war wegen seiner intensiven Kontakte nach Moskau schon lange vor dem Dossier im Visier der amerikanischen Spionageabwehr.
t-online.de
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