Mehr Waffen, weniger Umweltschutz: In seinem Haushaltsentwurf für 2019 setzt US-Präsident Trump klare Prioritäten. Allein das Pentagon soll demnach 686 Milliarden Dollar bekommen - laut TV-Sender CNN ist das einer der größten Militärhaushalte der US-Geschichte.
Insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit einschließlich des Grenzschutzes sogar 716 Milliarden. Allein für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eines von Trumps Wahlkampfversprechen, sieht das Papier 18 Milliarden Dollar vor.
Andere Ministerien müssten deutliche Abstriche machen: Das Außenministerium verlöre 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA 37 Prozent. Kürzen will das Weiße Haus auch bei Sozialprogrammen, etwa bei Medicaid, der Gesundheitsfürsorge für Menschen mit geringem Einkommen.
Vor der Veröffentlichung des Budgets hatten mehr als 150 ehemalige Generäle dazu aufgerufen, von drastischen Kürzungen im Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfe abzusehen.
Die Krisen der heutigen Zeit ließen sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen, heißt es in einem Brief, den unter anderem der frühere Chef der CIA, David Petraeus, sowie der ehemalige Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, unterzeichnet haben.
Die demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte die geplanten Einsparungen bei der Sozialhilfe. Der Präsident lege keinen Wert auf die Zukunft von Senioren, Kindern und arbeitenden Familien, sagte sie.
In seinem Haushaltsentwurf gibt Trump zudem das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf - eigentlich ein Kernanliegen der Republikaner. Im vergangenen Jahr hatte das Weiße Haus noch ein Plus für das kommende Jahrzehnt vorausgesagt.
Mit dem nun vorgelegten Vorschlag würden bis 2028 rund sieben Billionen Dollar Schulden auf das Defizit draufgeschlagen. In dem Papier erkennt Trump stillschweigend an, dass sich die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreformüber einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt.
Quelle : spiegel.de
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