Auch wenn es sich nur um einen Vorschlag handelt, der vom Parlament erst geprüft werden muss: Große Wirkung hat der rumänische Ex-Präsident damit schon erzielt. Denn Traian Băsescu gilt als führender Politiker rumänischer Rechtspopulisten.
Mal von solchen Spitzfindigkeiten abgesehen, dass man die Folgen eines Vertrags nicht aufheben, sondern höchstens beseitigen kann: Den Ribbentrop-Molotow-Pakt aufkündigen – dazu sei Rumänien überhaupt nicht imstande, schreibt der russische Politologe Rostislaw Ischtschenko für Sputnik.
Zum einen war Rumänien an der Unterzeichnung dieses Dokuments, auch bekannt als Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt, nicht beteiligt. Zum anderen verloren alle bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion am 22. Juni 1941 – mit dem Überfall Nazideutschlands auf die UdSSR – ihre Gültigkeit.
Insofern sei es nicht nur so, dass Rumänien keine Berechtigung dazu habe, diesen Pakt aufzuheben – es gebe schlicht und einfach nichts, was da aufgehoben werden könnte. Was der rumänische Ex-Präsident mit seiner Initiative also bezwecken könne, sei die Durchsetzung von Gebietsansprüchen gegenüber Rumäniens Nachbarländern.
Hinter dem Berg hält Băsescu damit auch nicht: Es gehe ihm bei der Aufhebungsinitiative „nur“ um die Vereinigung Rumäniens mit Moldawien und der Wiederherstellung rumänischer Grenze entlang des Dnister.
„Das ist schon ziemlich hinterhältig“, schreibt der Politologe Ischtschenko. „Denn Rumänien akzeptierte 1940 das Ultimatum der UdSSR und übergab den Sowjets nicht nur das heutige Moldawien, sondern auch Süd-Bessarabien und Nord-Bukowina, die heute Teil der Ukraine sind.“
Dabei könne die Aufhebung des Ribbentrop-Molotow-Pakts für die Vereinigung Rumäniens mit Moldawien weder förderlich noch hinderlich sein – eine rechtmäßige Volksabstimmung in den beiden Ländern wäre völlig ausreichend.
Nur wissen Băsescu und die rumänischen Rechtspopulisten laut Ischtschenko zu gut, dass es in der moldawischen Bevölkerung derzeit keine Mehrheit für einen Anschluss an Rumänien gibt. Mehr noch: Die prorumänischen Kräfte verlieren in Moldawien seit Jahren konsequent an Zustimmung, wie zuletzt die Präsidentschaftswahlen gezeigt haben.
Rumänische Nationalisten müssten also Umwege finden, um Moldawien doch noch – entgegen dem Willen seiner Bevölkerung – an Rumänien anzuschließen. Hier komme die Aufhebung des Ribbentrop-Molotow-Pakts ins Spiel: Würde die Völkergemeinschaft die Wirksamkeit dieser Maßnahme anerkennen, könnte Rumänien fordern, den Grenzverlauf vom 26. Juni 1940 wiederherzustellen.
Doch so einfach und unproblematisch wäre das nicht. Schließlich schlossen Rumänien und die damalige UdSSR Grenzabkommen nicht nur 1940, sondern auch in der Nachkriegszeit. Deshalb zöge die Auflösung des Paktes die Wiederherstellung der Grenzen noch lange nicht nach sich. Vielmehr wäre sie ein Anlass, „an die Gerechtigkeit zu appellieren“, schreibt der Politologe.
„Von Gerechtigkeit kann aber keine Rede sein, wenn sie nur einem Land wiederfährt. Die Forderung nach alten Grenzverläufen kann nicht ausschließlich Rumänien und Moldawien betreffen, ohne Bessarabien und Bukowina einzubeziehen. In so einem Fall hat man es aber mit Gebietsansprüche an die Ukraine zu tun“, setzt der Experte fort.
Und wenn Rumänien sich Bessarabien zurückholen dürfte, warum sollte Ungarn dann seine Ansprüche auf Transsylvanien nicht durchsetzen dürfen – oder gleich auf die Rückkehr zu den alten Grenzen von 1914?
Würde man zum Zustand von vor dem Ribbentrop-Molotow-Pakt zurückkehren, dürfte Polen Gebiete in der Westukraine, in Weißrussland und Litauen für sich beanspruchen. Und die Slowakei könnte Transkarpatien einfordern. Wobei: Dieses Gebiet war ja schonmal ungarisch, also hätte Budapest da sicherlich auch ein Wort mitzureden.
Aber das Spannendste kommt ja erst noch. „Polen hat seine Westgebiete nach dem Zweiten Weltkrieg als Kompensation für die Verluste im Osten erhalten. Also könnte dann die Frage nach deren Rückgabe an Deutschland relevant werden“, schreibt der Politologe.
Und überhaupt: Wenn schon alles aufteilen, dann richtig. Deutschland hat ja noch Elsass in Erinnerung. Ähnlich verhält es sich mit Südtirol für die Österreicher und Korsika für die Italiener. Und so weiter und so fort.
„Bringt man diesen Stein erstmal ins Rollen, könnte man solch einen Erdrutsch auslösen, dass der Dreißigjährige Krieg im Vergleich dazu wie ein kleines Missverständnis unter Nachbarn aussieht“, schreibt der Politikwissenschaftler.
Denn: „Die EU ist ein Glashaus mit unendlich vielen eingefrorenen Territorialkonflikten. Jeder Steinwurf zerstört hier nicht nur die Glasscheibe des Nachbarn, sondern löst eine Kettenreaktion aus. Und das kann auch wegen eines lächerlichen Politikers eines Staates am Rande der EU passieren, der die Konsequenzen seiner öffentlichen Erklärungen nicht abzuschätzen weiß.“
sputniknews
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