Der Handelskrieg der USA mit dem Rest der Welt steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Kommende Woche erreicht will der amerikanische Staatschef Donald Trump offiziell die Einführung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe verkünden. Die EU kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel an.
Auf Stahllieferungen in die USA sollen laut Trump 25 Prozent fällig werden. Auf Aluminium-Importe werden demnach 10 Prozent Aufschlag fällig. "Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen", sagte Trump. Die Zölle sollen demnach für "eine lange Zeitspanne" gelten. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der "America First"-Politik der Trump-Regierung.
Juncker sagte weiter, seine Behörde werde bereits in den kommenden Tagen einen Vorschlag machen, wie im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückgeschlagen werden könnte. "Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen." Konkrete Angaben zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen machte er nicht.
EU-Experten arbeiten allerdings bereits seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zu ihnen könnten unter anderem Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten zählen. Neben Sanktionen dürfte die EU auch mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO reagieren.
Der Industrieverband BDI kritisierte die angekündigten Strafzölle scharf. "Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werde nun die EU in ihrem Vorhaben unterstützen, auf Basis von Regeln der Welthandelsorganisation WTO eine angemessene Antwort auf die Abschottungspolitik der USA zu geben. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sprach von einem eindeutigen Verstoß gegen Regeln der WTO.
Dabei gelte es aber, einen kühlen Kopf zu bewahren, um einen eskalierenden Handelskonflikt mit globalem Ausmaß nicht unnötig zu befeuern. "Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen", kommentierte Kempf. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. "Niemand ist eine Insel, die Weltwirtschaft ist intensiv vernetzt."
n-tv
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