In der Debatte um US-Strafzölle auf ausländischen Stahl sowie auf Aluminium muss US-Präsident Donald Trump erneut einen personellen Verlust in seiner Mitarbeiterriege hinnehmen. Gleichzeitig fährt er erneut schwere Geschütze in Richtung Europa auf. Sollte die EU Vergeltungszölle beschließen, wie etwa von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen auf Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder, dann würden die USA zurückschlagen, kündigte Trump an.
"Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent - und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange", sagte Trump. "Die Europäische Union war besonders hart zu den Vereinigten Staaten", so Trump. "Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen, und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten", sagte Trump weiter. "Die Europäische Union hat uns nicht sehr gut behandelt und es ist eine sehr, sehr unfaire Situation.
Tür für Gespräche offen
Trump machte aber auch deutlich, dass es Gesprächsbereitschaft für den Fall gebe, dass die EU bereit sei, Handelshemmnisse zu beseitigen: "Wenn die EU einige ihrer furchtbaren Hürden abbaut, dann können wir anfangen zu reden", sagte er. Einen Handelskrieg scheue er nicht. Er würde den Vereinigten Staaten weniger schaden als anderen Ländern, die derzeit einen Handelsüberschuss mit den USA hätten.
Trump äußerte sich weniger als 24 Stunden vor einem Treffen der EU-Kommissare in Brüssel, bei dem über Gegenmaßnahmen der Europäer gegen die angekündigten Strafzölle der USA beraten werden soll. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll die Überlegungen der Brüsseler Behörde präsentieren.
Es wird nicht damit gerechnet, dass die EU-Kommission bereits konkrete Entscheidungen trifft, solange die US-Maßnahmen noch nicht in trockenen Tüchern sind. Erwartet wird vielmehr eine politische Grundsatzerklärung.
Kritik an Trump-Plänen aus den USA
Trump kommt derweil wegen seiner Zoll-Ankündigung auch in den USA selbst mehr und mehr unter Beschuss. Die beiden führenden Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, Paul Ryan und Mitch McConnel, sowie weitere Vertreter von Trumps eigener Partei haben große Bedenken geäußert. "Ich glaube, die schlauere Vorgehensweise bestünde in einem präziseren und gezielteren Ansatz", sagte Ryan. Statt alle Länder mit einem generellen Zoll zu belegen, sprach er sich für ein gezieltes Vorgehen gegen die Hauptverursacher der Billigpreise auf dem Stahlmarkt aus.
Deutsche Konzerne sehen Donald Trumps Androhung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte betont gelassen. Beim Genfer Autosalon sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche, Spekulationen über das, was letztlich komme, seien genauso sinnlos wie vor der Steuerreform des US-Präsidenten. BMW-Chef Harald Krüger zeigte sich optimistisch, dass es keine Zölle auf europäische Auto-Einfuhren gebe: "Das geht nicht per Dekret des Präsidenten von heute auf morgen." Und einige Abgeordnete lehnten das ab.
Trump hatte mit seiner Ankündigung die Angst vor einem internationalen Handelskonflikt geschürt. Politiker und Wirtschaftsführer in aller Welt äußerten ihre Besorgnis über eine solche Auseinandersetzung. Am Dienstag überbrachten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen US-Außenminister Rex Tillerson ihre Position. "Wir haben unsere gemeinsame Position zum Ausdruck gebracht, dass Wirtschaftskriege, Handelskriege nicht das sind, was wir erwarten. Wir erwarten, dass es möglich sein wird, Positionen einander näher zu bringen", sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius.
Quelle: n-tv.de
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