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EU-Kommission stellt Vorschläge für Grenzsicherung vor
15 Dezember 2015
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Die EU-Kommission stellt heute vor dem Europaparlament in Straßburg Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise vor. Im Mittelpunkt steht der Schutz der EU-Außengrenzen, nachdem insbesondere Griechenland seit Monaten wegen einer unzureichenden Überwachung in der Kritik steht. Die Kommission will deshalb Pläne für einen Europäischen Grenz- und Küstenschutz vorlegen, der auf Grundlage der bisherigen EU-Grenzbehörde Frontex aufgebaut werden soll.
Die neue Behörde könnte dem Vernehmen nach "in dringenden Situationen" auch die Möglichkeit bekommen, gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Darüber hinaus soll sie eine eigene Abteilung für Abschiebungen bekommen. Gleichfalls vorschlagen will die Kommission eine Überarbeitung des Schengener Grenzkodex, um systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen zu ermöglichen.
