Die Bundesregierung will die drei wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und im Irak ausweiten. Der Einsatz im Irak soll von der Kurdenregion im Norden auf das ganze Land ausgedehnt werden. Seinen Unmut über das Vorhaben äußert ein Oberstleutnant außer Dienst der Bundeswehr.
In ihrer letzten Sitzung beschloss die geschäftsführende Regierung am Mittwoch, die Truppe in Afghanistan deutlich um 320 Soldaten und die im westafrikanischen Mali um 100 Soldaten aufzustocken. Für den Irak sollen zwar keine zusätzlichen Soldaten bereitgestellt werden, jedoch soll die Unterstützung für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, auch: Daesh)* von der Kurdenregion im Norden auf das ganze Land ausgedehnt werden. Insgesamt werden sechs Bundeswehrmissionen verlängert, an denen sich die Bundeswehr derzeit mit 2600 Soldaten beteiligt. Die endgültige Entscheidung wird der Bundestag am 15. März treffen. Mit den Stimmen von Union und SPD gilt eine Zustimmung für die Missionen als sicher.
„Sicherheitspolitischer Aktionismus“
Im Irak soll künftig der Schwerpunkt bei der Unterstützung der Armee der irakischen Zentralregierung in Bagdad mit Beratern und Ausbildern liegen. Doch auch in der nordirakischen Kurdenregion soll die Bundeswehr weiter präsent sein. Im Kampf gegen den IS sollen auch die Aufklärungsflüge deutscher „Tornados“ von Jordanien aus fortgesetzt werden. Deutsche Soldaten werden sich auch weiterhin mit „Awacs“-Maschinen vom türkischen Konya aus an Nato-Aufklärungsflügen beteiligen.
Als „Mission Creep“, als „schleichende Ausweitung von Missionen und Mandaten“ bezeichnet Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose die Vorhaben der Bundesregierung im Sputnik-Interview: „Das tut der Bundeswehr überhaupt nicht gut.“ Das Problem sei, dass durch solche Entscheidungen übertüncht werde, dass es keine vernünftige sicherheitspolitische Strategie gibt, betont Rose. „Es ist ein sicherheitspolitischer Aktionismus, der da stattfindet. Und zwar zu Lasten und auf dem Rücken der Soldaten.“
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