Die von Donald Trump verhängten oder angedrohten Strafzölle verfehlen ihre Wirkung nicht. Staaten wie Deutschland, Kanada, Japan oder Südkorea appellieren an den US-Präsidenten, sie zu verschonen - und der dürfte sich damit bestätigt sehen. Statt gemeinsam zu handeln, kommen die Herausgeforderten jeder für sich und bieten den Amerikanern Zugeständnisse an.
Jüngstes Beispiel: Südkorea hat sich als erster Staat mit den USA darauf geeinigt, dauerhaft von den Stahl-Strafzöllen ausgenommen zu werden. Im Gegenzug wird das Land deutlich weniger Stahl in die USA liefern. Außerdem dürfen US-Autokonzerne doppelt so viele Autos wie bisher nach Südkorea exportieren, die zwar amerikanischen Sicherheitsregeln, aber nicht notwendigerweise koreanischen Standards genügen.
Unabhängig davon, ob das nennenswerte Auswirkungen auf den Handel zwischen beiden Ländern hat: Mit solchen Zugeständnissen zeigt das Ausland Trump, dass seine Taktik funktioniert. Die Regierungen ermuntern ihn regelrecht, diesen Weg weiterzugehen.
Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil die betroffenen Länder nicht gemeinsam vorgehen. Anstatt nach Seoul, Ottawa oder Buenos Aires zu reisen, fliegt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach Washington, um Ausnahmen für die Europäer bei Stahl- und Aluminiumzöllen zu erreichen.
Das mag hierbei auch an der Hoffnung liegen, dass sich die Maßnahmen in erster Linie gegen die Chinesen richten. Europas Stahllobbyisten erfreut es durchaus, wenn der US-Präsident gegen die Konkurrenz aus China vorgeht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte jüngst deutlich, dass die EU bereit sei, gemeinsam mit den USA gegen die vor allem von China verursachten Überkapazitäten vorzugehen.
"America first"
Dass jeder versucht, das Beste für sich herauszuholen, trägt zur Schwächung der Welthandelsorganisation WTO bei. Zudem nützt die Uneinigkeit der WTO-Staaten den USA - denn es macht die Verhandlungsposition der größten Volkswirtschaft der Welt stärker als sie es bisher schon ist.
Hinzu kommt, dass Trump multilaterale Vereinbarungen und Organisationen zuwider sind - egal, ob sie Nafta, TTIP, TPP, WTO oder Uno heißen. Der Präsident ist davon überzeugt, dass sein Land aus Rücksichtnahme auf andere Staaten viel zu wenig für sich herausgeholt habe und deshalb seit Jahren etwa von Europäern, Mexikanern, Japanern und Chinesen ausgenutzt werde.
Dabei hat Trump eine klare Interpretation des Kapitalismus: Für ihn gilt hier das Recht des Stärkeren. Das hat er schon in seiner Zeit als Immobilienmagnat vorgelebt, als US-Präsident sieht er das genauso und postuliert "America first". Die von Trump immer wieder angemahnte Fairness bedeutet für ihn, dass die USA das bekommen, was ihnen (vermeintlich) zusteht - also das Maximum.
Vor diesem Hintergrund haben weder die Europäer noch die Kanadier mit den USA eine dauerhafte Ausnahme von den Schutzzöllen ausgehandelt. Trump wird seinen Zoll-Hebel nutzen wollen, um Zugeständnisse herauszuholen - etwa bei den Nafta-Neuverhandlungen. Denn nicht etwa die Chinesen liefern den meisten Stahl in die USA, sondern die Kanadier. Die Nachbarn im Norden scheinen zu Zugeständnissen bereit, und auch die Europäer geben sich kompromissbereit.
Das Ziel ist klar: Mit Zugeständnissen an Trump soll ein Handelskrieg verhindert werden, der allen schaden würde. Doch bilaterale Deals mit den USA bergen ein anderes Risiko, wie die Stahl- und Aluminiumzölle zeigen. "Trump hat erfolgreich einen Keil zwischen die sechs, die er ausgenommen hat, und die restlichen 130 getrieben", sagte Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut im Gespräch mit n-tv.de. "Er verhindert damit, dass sich eine Koalition gegen ihn bildet. 'Teile und herrsche' nennt man das."
n-tv
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