Puidgemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ mit einem europäischen Haftbefehl nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte der 55-Jährige von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte.
Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
An den Protesten in Barcelona beteiligten sich Zehntausende Katalanen. Polizisten drängten die fahnenschwenkenden Demonstranten mit Schlagstöcken hinter Absperrungen zurück. Zahlreiche Personen bluteten. Die Demonstranten riefen “Puigdemont, unser Präsident” und “Freiheit für politische Gefangene”.
HINWEIS AUF BEVORSTEHENDE EINREISE
Offenbar will Puigdemont in Deutschland kein politisches Asyl beantragen. Sein Mandant habe keine entsprechenden Pläne, sagte sein Anwalt im katalanischen Rundfunk. Der Hinweis auf seine bevorstehende Einreise nach Deutschland kam nach Angaben des Bundesinnenministeriums von einem Verbindungsmann des Bundeskriminalamtes in Madrid. Die schleswig-holsteinische Polizei habe sich zur Festnahme entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn ein Haftbefehl vorliege, sei es Aufgabe der Polizei, denjenigen festzunehmen und keine politischen Erwägungen anzustellen.
Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Katarina Barley verwies auf Äußerungen der SPD-Politikerin vom Sonntag, wonach die Entscheidung über eine Auslieferung grundsätzlich bei den Justizbehörden liege. Auf Fragen, ob es einen politischen Ermessensspielraum gebe, ging die Sprecherin nicht ein. Barley hatte in der ARD gesagt: “Die ersten Schritte sind jetzt erstmal rein juristische, und die gilt es jetzt erstmal abzuwarten.”
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat. Es bleibe die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt “innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung” gelöst werden müsse. In diesem Sinne habe Deutschland die spanische Regierung in den vergangenen Monaten unterstützt.
Tags:
