Amnesty wirft Türkei illegale Abschiebung von Flüchtlingen vor

  16 Dezember 2015    Gelesen: 777
Amnesty wirft Türkei illegale Abschiebung von Flüchtlingen vor
Hunderte Flüchtlinge würden in Haftzentren festgehalten, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Die türkischen Behörden weisen die Vorwürfe zurück.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak vorgeworfen. Seit September hätten die Behörden Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und sie vor die Wahl gestellt, entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden, heißt es im Amnesty-Bericht. Die türkischen Behörden bestreiten das. Der Vorwurf, Flüchtlinge würden zur Rückkehr nach Syrien gezwungen, wurde in Regierungskreisen kategorisch zurückgewiesen.

Im Amnesty-Bericht mit dem Titel Europe`s Gatekeeper wird außerdem kritisiert, die Behörden würden die Flüchtlinge in Haftzentren im osttürkischen Erzurum und südtürkischen Osmaniye bringen und ihnen teilweise keinen Kontakt zur Außenwelt erlauben. Die Einrichtungen würden mit EU-Geldern betrieben. Die Organisation forderte die EU-Staaten dazu auf, eine unabhängige Überwachung des Aktionsplans einzurichten. "Die Türkei muss jetzt aufhören, Flüchtende unrechtmäßig festzuhalten und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr ist", sagte Asylexpertin Wiebke Judith. "Solange dies nicht der Fall ist, muss die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis gelegt werden."

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es dazu, den Flüchtlingen werde der Wohnort nicht vorgeschrieben. Nur ein Bruchteil der Migranten werde aufgrund von kriminellen Machenschaften festgehalten.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Die EU hat sich mit der Türkei auf einen Aktionsplan verständigt, der eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise garantieren soll.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass die Europäische Union der Türkei mehrere Zehntausend Flüchtlinge abnehmen könnte. "Wenn der Grenzschutz mit der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen, dann sollten die Europäer bereit sein, etwa 40.000 bis 50.000 Menschen (...) auf legalem Weg in die EU zu holen", sagte er der Tageszeitung Die Welt.

Dies sei aber nur eine Option, wenn die Sicherung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland auch funktioniere, sagte Faymann. "Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Fluchtbewegung nach Europa weiter geht und die EU aus der Türkei zusätzlich noch Flüchtlinge aufnimmt".

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