Dass Donald Trump ein lockeres Verhältnis zur Wahrheit hat, ist bekannt. Nur 31 Prozent seiner Aussagen, die von Faktencheckern geprüft wurden, sind wahr oder wenigstens halbwahr. Kürzlich gab der US-Präsident damit an, im Gespräch mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau etwas erfunden zu haben. Er behauptete, die USA hätten ein Handelsdefizit mit Kanada. "Aber ich wusste es nicht mal, ich hatte keine Ahnung."
Insofern überrascht es nicht, dass Trump auch irreführende Fotos verbreitet. "Großartiges Briefing heute Nachmittag zum Start unserer südlichen Grenzmauer!", schrieb er auf Twitter, wobei er das Wort "wall" für Mauer in Großbuchstaben schrieb. Dazu verschickte er mehrere Fotos, die zu zeigen scheinen, wie die Mauer gebaut wird.
Nur: Für die Mauer gibt es noch nicht einmal eine Finanzierung. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde Mexiko dazu bewegen, die Mauer zu bezahlen. Das hat bislang nicht funktioniert. Am Dienstag berichtete die "Washington Post", Trump denke darüber nach, das Vorhaben aus dem Verteidigungsetat zu finanzieren.
Im Haushaltsgesetz, das Trump in der vergangenen Woche unterzeichnet hatte, sind zwar 700 Milliarden Dollar für die Verteidigung vorgesehen. Doch dürften weder die Militärs noch die Republikaner im Kongress begeistert sein, wenn Trump den Verteidigungshaushalt zweckentfremdet. Immerhin forderte der Präsident zuletzt 25 Milliarden Dollar für sein zentrales Wahlversprechen. Zum Vergleich: Im Wahlkampf hatte Trump noch behauptet, der Mauerbau werde 12 Milliarden Dollar kosten.
Das Haushaltsgesetz sieht lediglich knapp 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vor. Der größte Teil davon ist für die Ausbesserung bestehender Grenzanlagen vorgesehen. Trump hatte dem Etat nur widerwillig zugestimmt; kurzfristig drohte er sogar mit einem Veto gegen das von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz, obwohl ohne seine Unterschrift eine Haushaltssperre für die Bundesbehörden in Kraft getreten wäre. Laut "Washington Post" bereute er ein paar Tage später, kein Veto eingelegt zu haben. Zu Mitarbeitern habe er gesagt, er hätte besser seinen Instinkten vertrauen sollen. Öffentlich behauptete er dennoch, die 1,6 Milliarden Dollar seien eine "Anzahlung" auf seine Mauer. Mit der Arbeit werde am Montag begonnen, sagte er am 23. März. Gemeint war also der 26. März.
Bislang ist nicht bekannt, dass entsprechende Arbeiten tatsächlich laufen. Die Fotos, die Trump twitterte, beweisen jedenfalls nichts. Der Nachrichtenseite Buzzfeed zufolge stammen sie von Reparaturarbeiten in der kalifornischen Grenzstadt Calexico und sind Teil eines Projektes, das bereits seit 2009 läuft. Nach Angaben der US-Grenzbehörde wurden die Arbeiten in Calexico am 21. Februar aufgenommen. Der dortige Zaun steht bereits seit den 1990er Jahren. Insgesamt soll die Grenzbefestigung hier auf einer Länge von 2,25 Meilen erneuert werden. Die Anlage sei effektiv gewesen, müsse aber erneuert werden, weil Schmuggler sie mehrfach beschädigt hätten. Fotos von den Arbeiten twitterte die Grenzbehörde am 23. Februar. Zum Teil sind es dieselben, die auch Trump verschickte.
Vor zwei Wochen hatte Trump in Kalifornien Prototypen für seine Mauer besichtigt. Dabei sagte er, die Mauer müsse auf jeden Fall durchsichtig sein, damit die Grenzschützer sehen könnten, was auf der anderen Seite geschehe. Ursprünglich hatte Trump Wert darauf gelegt, keinen "Zaun" zu planen, sondern eine "Mauer". Allerdings nennt auch die Grenzbehörde sowohl die bestehende als auch die neue Grenzbefestigung in Calexico eine Mauer. Das Wort "Zaun" taucht in ihrer Pressemitteilung nicht auf.
Quelle: n-tv.de
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