BDI: USA untergraben das internationale Handelsrecht

  02 April 2018    Gelesen: 1277
BDI: USA untergraben das internationale Handelsrecht

Berlin (dpa) - Im Handelsstreit mit den USA wirft die deutsche Industrie den Amerikanern eine gezielte Schwächung der internationalen Handelsorganisation vor. Das Programm der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehe zwar eine Reform der Welthandelsorganisation WTO vor, «in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht», kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag in Berlin. Zuletzt hätten die USA die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert. Damit drohe eine Lähmung des Streitschlichtungssystems.

Kempf sprach von einer «leichtfertigen Blockade» die im Verein mit «fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen» das auf Regeln gestützte internationale Handelssystem «an den Abgrund» führe. Damit drohe eine «Rückkehr des Rechts des Stärkeren mit unabsehbaren Folgen für den Welthandel».

Die 1995 gegründete WTO gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten globalen Wirtschaftsorganisationen. Sie soll die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen ermöglichen und auf dem Weg zu einem globalen Freihandelsabkommen Zölle und andere Hemmnisse abbauen. Eine bedeutende Aufgabe der in Genf ansässigen Organisation ist auch die Schlichtung von Wirtschaftskonflikten - etwa beim Vorwurf unzulässiger Subventionen oder bei Preisdumping.

Die USA nutzen laut Kampf als Kläger die Streitschlichtung der WTO intensiv wie kaum ein anderes Land. In 117 Fällen hätten die USA bislang vor der Welthandelsorganisation geklagt, die EU in 97 sowie China in 15 Fällen. 

«Die WTO darf nicht instrumentalisiert werden. Die Welthandelsorganisation muss der zentrale Ordnungsrahmen des Welthandels bleiben», forderte Kempf. «Die USA selbst, aber auch so entscheidende Staaten wie China und Indien müssen die EU vielmehr dabei unterstützen, die WTO zu reformieren, ihre Regeln und Prozesse zeitgemäßer zu gestalten.»


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