US-Präsident Donald Trump hat seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, zusätzliche Strafzölle in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar auf Importe aus China zu prüfen. Er begründete dies mit "unfairen Vergeltungsmaßnahmen Chinas". Lighthizer habe festgestellt, dass China wiederholt Praktiken angewandt habe, um geistiges Eigentum der USA auf unfaire Art und Weise zu erhalten. Deshalb wolle er nun untersuchen, ob zusätzliche Zölle angemessen seien, hieß es in einer Erklärung Trumps. Falls dies der Fall sein sollte, solle Lighthizer die entsprechenden Produkte identifizieren, auf die die Zölle verhängt werden sollen. Lighthizer erklärte, zusätzliche Maßnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen. Die Zölle würden nicht in Kraft treten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei, betonte er.

Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften über US-amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China war am Mittwoch offen ausgebrochen. Die USA hatten Importzölle von 25 Prozent auf 1300 chinesische Güter im Gesamtwert von 50 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht, die insbesondere die Technologiebranche treffen sollen. Die Regierung in Peking konterte umgehend mit Zollplänen für 106 US-Waren in ähnlicher Größenordnung - etwa für Autos, Chemieprodukte, Flugzeuge sowie Sojabohnen, Mais, Weizen und Baumwolle. Damit würde China auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Großfarmer in den USA äußerten sich tief besorgt. Auch deshalb beauftragte Trump seinen Landwirtschaftsminister Sonny Perdue damit, einen Plan zum Schutz der Landwirte zu erarbeiten. Details dazu ließ er aber offen.

Trump entschlossen zur Durchsetzung der Zölle

Die Eskalation weckte auch Sorgen über negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Kurz zuvor hatte China deshalb die Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. China forderte in einem von der WTO veröffentlichten Text "Verhandlungen" mit Washington über die geplanten Zölle auf zahlreiche chinesische Waren aus Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Die Forderung ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium "Dispute Settlement Body" (DSB). Die Maßnahmen der USA seien "nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen", argumentierte China in dem Schreiben an die Welthandelsorganisation. Die vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.

Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten, ist noch Zeit für Verhandlungen. Der oberste Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Larry Kudlow, hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Am Mittwoch sagte er auf die Frage, ob die Zölle letztlich gar nicht wirksam werden könnten: "Ja, das ist möglich. Das gehört zum Prozess." In einer Auseinandersetzung wie dieser würden alle Werkzeuge genutzt.

Trump zeigte sich dagegen entschlossen. Bei einer Rede im Bundesstaat West Virginia sagte er, es sei an der Zeit, China davon abzubringen, die USA "auszunutzen". Trumps Hauptgrund für das Auslösen eines Handelskonflikts war das hohe Defizit in der US-Handelsbilanz. Dieses stieg im Februar überraschend deutlich. Der Wert legte um 0,9 Milliarden auf 57,6 Milliarden US-Dollar (rund 46,9 Mrd Euro) zu, wie das Handelsministerium mitteilte. Das ist das höchste Defizit seit Oktober 2008.

Quelle: n-tv.de

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