Der Mordanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury und die darauffolgende diplomatische Krise (die Ausweisung von mehr als 150 russischen Diplomaten aus 34 Ländern, darunter 60 aus den USA, die Schließung des Generalkonsulats Russlands in Seattle und spiegelartige Gegenmaßnahmen Moskaus) wurden zu einem weiteren Tiefpunkt in der russisch-westlichen Konfrontation, wobei sie auf ein ganz neues Niveau gehievt wird.
Wenn man Parallelen zum früheren Kalten Krieg zieht, ähnelt die jetzige Krise wohl nach ihrer Wirkung und ihrer Bedeutung der Berliner Krise von 1948 bis 1949, die dem bereits begonnenen Kalten Krieg den Blockcharakter verlieh, Deutschland endgültig in die BRD und DDR spaltete und zur Schaffung der Nato 1949 führte.
Wie auch die Berliner Krise vor 70 Jahren schloss der Skripal-Fall den Westen zusammen, verlieh ihm mehr Einheit und Blockcharakter bei der Konfrontation gegen Russland, was die Umsetzung der Russland-Politik unter der System-Konfrontation mit den USA erschwerte und diese Konfrontation noch intensivierte. Diese Vereinigung erfolgte heute trotz objektiver Tendenzen der zunehmenden Trennung zwischen den USA und den wichtigsten westeuropäischen Ländern – sowohl im Allgemeinen als auch bezüglich der Russland-Politik. Zudem besteht ein großer Unterschied darin, dass während die sowjetische Autorenschaft der Berlin-Krise unumstritten ist, es bis heute ein Rätsel bleibt, wer den Mordanschlag auf die Skripals verübte. Aus der Sicht der Motive wäre dieser absolut unvorteilhaft für Russland. Und äußerst vorteilhaft für die, die die Einheit des Westens in der Konfrontation gegen Moskau beibehalten wollen.
Neoliberale Hegemonie
Um die ganze Wichtigkeit und Gefahr dieser Krise zu verstehen, sollte man analysieren, welche Situation in der Welt, im Westen und in den russisch-westlichen Beziehungen zu Beginn der neuen Amtszeit Wladimir Putins entstand und welche Außenpolitik für Russland am optimalsten wäre.
Die kommenden sechs Jahre sind entscheidend aus der Sicht der Fähigkeit Russlands, in der bereits 2014 begonnenen Konfrontation mit den USA festzuhalten – die sich übrigens seitdem weiter verschärfte und heute wirtschaftliche, politische, außenpolitische, militärische, Informations- und ideologische Aspekte umfasst –, man sollte sie überwinden und nicht eine neue historische Niederlage erleiden. In den kommenden sechs Jahren wird klar werden, ob in der nächsten Zukunft die Bildung einer polyzentrischen internationalen Ordnung möglich ist, die das aktuelle Chaos ersetzen würde. Einer Ordnung, in der Russland, China und andere nichtwestliche Machtzentren als legitime unabhängige Mächte und vollberechtigte Mitverfasser einer globalen und regionalen Ordnung auf Augenhöhe mit den USA und dem Westen im Ganzen wahrgenommen werden.
Einer Ordnung, in der vor diesen Ländern nicht die Aufgabe steht, sich nach westlichen Vorbildern zu verändern bzw. in eine westliche, US-orientierte Ordnung als jüngere Partner einzusteigen. Die Schaffung einer solchen Ordnung wäre für Russland das Ende der Konfrontation mit den USA zu für Moskau vorteilhaften Bedingungen. Die Fähigkeit Russlands, unter Bedingungen einer harten Konfrontation stabil zu bleiben, und die Fähigkeit der USA und des Westens im Ganzen, die Regeln der neuen Weltordnung anzunehmen, werden von der inneren Dynamik der russischen Entwicklung, vor allem den Aussichten auf die wirtschaftliche Modernisierung Russlands und der Entwicklung der USA, Europas und den internationalen Beziehungen im Ganzen bestimmt.
Zudem beschlossen die USA anscheinend, die Konfrontation mit Russland und China zu intensivieren und gleichzeitig ihre in den 15 Jahren ins Wanken gekommenen internationalen Positionen sowie die militärische und wirtschaftliche Führungsrolle zu festigen. Nach dem Scheitern der Politik der Einbeziehung Russlands und Chinas in die US-zentrierte Weltordnung – wobei man sie nicht als legitime unabhängige Zentren anerkennen und gemeinsame internationale Ordnungen mit ihnen einrichten will – kehren die USA zur einzig möglichen Alternative zurück: Abschreckung.
Da Russland von ihnen als viel schwächerer Akteur als China betrachtet wird, wird es zuerst ins Visier genommen. Beim Versuch, Russland und China gleichzeitig abzuschrecken, will Washington vor allem Moskau aus dem Klub der Großmächte verbannen, es in die 1990er Jahre zurückzuwerfen und Bedingungen für eine bequemere Abschreckung Pekings schaffen. Die USA, die von der Schwäche Russlands überzeugt sind, wollen die Erfahrung der 1980er Jahre wiederbeleben – nach Auffassung der US-Eliten bewegte eine harte Eskalation der sowjetisch-amerikanischen Konfrontation unter Ronald Reagan zusammen mit Wirtschaftsdruck (Senkung der Ölpreise) und kriegerischer Rhetorik die Sowjetunion dazu, nach einem Ausweg aus der Konfrontation um jeden Preis zu suchen, und im Ergebnis zusammenzubrechen.
Angesichts dieser Faktoren sowie des Systemcharakters der russisch-amerikanischen Konfrontation, eines antirussischen Konsens in den USA, ist in den kommenden Jahren keine Annäherung zwischen beiden Ländern zu erwarten. Im Gegenteil: Es ist eine weitere Eskalation der Abschreckungspolitik (Dämonisierung der russischen Führung und persönlich Wladimir Putin) und außenpolitischen Maßnahmen (Torpedieren des russischen Einflusses und der Politik in verschiedenen Regionen der Welt) wahrscheinlich.
Zudem wird die Außenpolitik der USA im Ganzen noch einseitiger, egoistischer und kriegerischer, wobei das Hegemoniestreben im Zentrum bleibt. Zum zweiten Jahr der Amtszeit Trumps zeigte die außenpolitische Strategie der USA Anzeichen einer „neoliberalen Hegemonie“, wie sie Professor Barry Posen von der University of Massachusetts nannte. Die Personalwechsel in der US-Administration im vergangenen Monat – die Entlassung des Außenministers Rex Tillerson und des Sicherheitsberaters Herbert McMaster und ihre Ersetzung durch Mike Pompeo und John Bolton – machen die Außenpolitik der USA noch kriegerischer, militaristischer, einseitiger, sprich zu einer, die das Völkerrecht, Institute und die Meinung anderer Länder ignoriert, darunter der Verbündeten. Die Abschreckung Russlands und Chinas wird an Intensität gewinnen. Ein Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran von 2015 und eine militärische Lösung des Atomstreits mit Nordkoreawerden nur wahrscheinlicher.
Darüber hinaus wird die Evolution der Außenpolitik der USA und der Ausweitung der Abschreckung Russlands und Chinas nicht von den meisten europäischen, asiatischen und Nahost-Verbündeten und Partnern der USA unterstützt. Damit entsteht eine eindeutige Aussicht auf eine transatlantische und transpazifische Spaltung zwischen den USA und ihren Hauptverbündeten, die noch umfassender als 2003 bei der Irak-Invasion sein wird. Je mehr die USA auf Konfrontationskurs gegen Russland und China gehen werden, desto mehr Widerstand wird es seitens Länder wie Japan, Südkorea, Deutschland, Frankreich, Italien, Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten (sie sind alle Verbündete der USA) geben, geschweige denn der bevorzugten Partner der USA in Asien wie Indien. Desto schwächer wird also der US-Einfluss sein. Die meisten asiatischen und Nahost-Länder betrachten Russland nicht als primäre Sicherheitsbedrohung und wollen nicht zurück in den Kalten Krieg, und nicht zwischen Washington und Moskau wählen.
Langfristig machen die innenpolitische Evolution der USA und westeuropäischer Länder sowie die geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Versuche der Abschreckung Russlands und Chinas erfolgreich enden, einen Verzicht Washingtons auf seine jetzige Politik unvermeidlich. Die USA und die kontinentalen EU-Länder müssen dann die Regeln der neuen multipolaren Ordnung annehmen.
Niveau ohne Regel
Deswegen erscheint als optimalste und wahrscheinlichste Außenpolitik Russlands für die nächsten Jahre die Intensivierung des Dialogs und der Kooperation mit den wichtigsten asiatischen, europäischen und Nahost-Partnern der USA – unter der Aufrechterhaltung der Abschreckung und Leitung der Konfrontation, ohne eine unkontrollierbare Eskalation gegenüber den USA zuzulassen. Der effektivste Weg, die Konfrontation mit den USA zu für Russland vorteilhaften Bedingungen abzubauen, ist zu zeigen, dass Washington dabei nicht von seinen Verbündeten und Partnern unterstützt wird. Je mehr Druck die USA ausüben, desto größer wird die Isolierung sein, und desto schwächer der globale und regionale Druck. Dazu sollte eine viel aktivere und flexiblere Politik in Europa und Asien geführt werden. Man sollte beweisen, dass Russland kein Feind für die europäischen und asiatischen Länder ist. Man sollte die Tendenzen der wachsenden Spaltung zwischen den nichtliberalen hegemonistischen USA und ihren Hauptverbündeten nutzen.
Die Skripal-Geschichte und die darauffolgende diplomatische Krise erschwerten maßgeblich die Umsetzung dieser Strategie. Trotz der objektiven Spaltung zwischen den USA und ihren Verbündeten kam es zu einem raschen Zusammenschluss des Westens auf antirussischer Grundlage, zu einer Stärkung seines Blockdenkens gegenüber Russland. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als sich Russland auf die Intensivierung der diplomatischen Beziehungen in der europäischen und asiatischen Richtung vorbereitete, vor dem Treffen Putins mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem japanischen Premier Shinzo Abe. Zum einem ungeeigneten Zeitpunkt wurde Russland als Bedrohung für die europäischen Länder dargestellt.
Die größten Vorteile bekommen davon jene, die am stärksten an der Aufrechterhaltung und Festigung der Einheit des Westens und an der Vermeidung seiner inneren Spaltung interessiert sind. Das sind vor allem die USA und Großbritannien, das sich angesichts des Brexits noch enger mit Washington zusammenschließen muss, zugleich aber an der Aufrechterhaltung der engen Partnerschaft mit der EU und an der Festigung transatlantischer Beziehungen interessiert ist, sowie die jetzige Führung und die Elite der Ukraine, für die die Einheit des Westens gegenüber Russland (Sanktionen, politischer Druck u.a.) eine Frage des Überlebens ist.
Falls man annimmt, dass der Giftanschlag von einem von ihnen organisiert wurde (das Außenministerium Russlands neigt zu dieser Version), würde das den Übergang der Konfrontation auf ein qualitativ neues Niveau bedeuten. Ein Niveau, auf dem die Spielregeln einfach fehlen und man jegliche Handlungen außer einer offenen Kriegserklärung erwarten kann.
Die mögliche Schlussfolgerung ist sehr alarmierend. Die USA wollen auch weiterhin die Spirale der Konfrontation drehen und die Abschreckungspolitik fortsetzen. Ohne dabei die Spaltung mit den Verbündeten zulassen zu wollen, wissen sie genau, dass die Solidarität und das Blockdenken ihnen das gewünschte Ergebnis bringen können und sie auch weiter zu gefährlichen Provokationen greifen werden – sobald die Voraussetzungen für die Annäherung zwischen Russland und Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und anderen wichtigen Ländern im Rahmen dieser Konfrontation auftauchen werden. Dabei gibt es keine Obergrenzen. Die Ausweisung von Dutzenden Diplomaten und die Schließung der Generalkonsulate zeigen, dass es heute weniger Regeln gibt als im vorherigen Kalten Krieg, als man keine solchen Schritte zulassen konnte.
Russland sollte in dieser Situation Geduld üben und den Ausbau der Kooperation mit den wichtigsten europäischen und asiatischen Partnern nicht stoppen. Der Verzicht Japans, sich der Ausweisung russischer Diplomaten anzuschließen, der Beschluss Frankreichs, den Moskau-Besuch Emmanuel Macrons nicht abzusagen, und die Erteilung der endgültigen Genehmigung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 durch Deutschland am selben Tag, als andere Länder die Ausweisung russischer Diplomaten ankündigten – das sind positive Signale. Sie zeigen, dass diese Länder nicht bereit sind, sich komplett der US-Abschreckungspolitik anzuschließen, und dass sich ihr strategisches Herangehen in Bezug auf Russland vom US-Herangehen unterscheidet. Man muss das zwar nutzen, zugleich aber gegen neue Provokationen und Skandale gewappnet sein.
sputniknews
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