Die Bundestagsfraktion der AfD ist nach SPIEGEL-Informationen mit ihrem Versuch gescheitert, Reisen von AfD-Politikern in Krisengebiete wie Syrien oder die von Russland annektierte Krim als offizielle Delegationsreisen des Bundestags anerkennen zu lassen. Damit werden die umstrittenen Trips nicht vom Parlament bezahlt oder logistisch unterstützt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Kurz nach der viel diskutierten Syrien-Reise einiger AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen vor einigen Wochen hatte der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt beim Auswärtigen Ausschuss eine ähnliche Reise nach Syrien und auf die von Russland annektierte Krim als offiziellen Trip des Gremiums beantragt.
Der Bundestag lehnte die Idee ab. Der Antrag sei "nicht genehmigungsfähig", heißt es in einem Schreiben des Ausschusses. Der Bundestag fördere grundsätzlich keine "Reisen in völkerrechtlich von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannte Gebiete" oder in Länder "für die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen".
Zuletzt hatten AfD-Politiker ihre Reisen nach Syrien und in den Irak als privat eingestuft und selbst bezahlt. Bei der Reise nach Syrien hatten sich Abgeordnete mit mehreren Vertretern des Assad-Regimes getroffen und die Lage in dem Bürgerkriegsland als sicher genug für die Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland bezeichnet.
Die Anerkennung als Dienstreise des Bundestags hätte ähnlichen Reisen zumindest einen halboffiziellen Anschein verliehen. Vor allem hätte eine Genehmigung die Übernahme aller Kosten durch die Bundestagsverwaltung sowie logistische Unterstützung durch die jeweiligen Botschaften in der Region nach sich gezogen.
Die AfD zeigte sich von der Entscheidung nicht beeindruckt. Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, kündigte an, seine Fraktion wolle trotzdem weiterhin solche Reisen unternehmen. "Eine Reisewarnung ist für uns keine Hinderung, sondern eine Ermutigung, den Dialog zu suchen", sagte der frühere Krisenreporter der ARD.
spiegel
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