Die Ermittlungen der US-Justiz rücken dramatisch nahe an Präsident Donald Trump heran. Die Bundespolizei FBI untersuchte das Büro von Trumps persönlichem Anwalt und engem Vertrauten Michael Cohen und beschlagnahmte diverse Dokumente. Trump reagierte mit einem Wutausbruch vor laufenden Kameras: Er sprach von einem "Angriff auf unser Land" und warf den Ermittlern politische Motive vor.
Veranlasst wurde die Durchsuchung nach Angaben von Cohens Rechtsvertreter Stephen Ryan teilweise von dem Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller. Er untersucht die mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 und mögliche illegale Absprachen des Trump-Teams mit Moskau über diese Einmischungen. Ob die Razzia in direktem Zusammenhang mit der Russland-Affäre stand, war gleichwohl unklar.
Trump bezeichnete die Durchsuchung als "Schande". Das Vorgehen der Justiz sei ein "Angriff auf all das, wofür wir stehen", sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Trump erneuerte seinen Vorwurf, dass es sich bei den Ermittlungen um eine "totale Hexenjagd" handle.
Der Präsident warf dem Team von Sonderermittler Mueller politische Motive vor. "Das sind alles Demokraten, oder fast alles", sagte er. "Das ist eine absolut voreingenommene Gruppe von Leuten." Ihre Ermittlungen seien "lächerlich".
Cohen ein enger Vertrauter Trumps
Die Durchsuchungsbefehle gegen Cohen bezogen sich nach Informationen der "New York Times" auf "mehrere Themen", darunter die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Es seien unter anderem Dokumente zu Geldzahlungen an die Schauspielerin beschlagnahmt worden. Daniels führt ins Feld, im Jahr 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Wie die "Washington Post" unter Berufung auf einen Insider berichtete, beschlagnahmten die Ermittler unter anderem auch Unterlagen zu Cohens Kommunikation mit Trump, den Computer des Anwalts sowie Dokumente über dessen Telefonate und Finanzen.
Damit rücken die Ermittler dem Präsidenten persönlich sehr nahe: Cohen ist seit Jahren Trumps Anwalt und enger Vertrauter, er beriet ihn in Immobilienfragen und persönlichen Angelegenheiten und war immer zur Stelle, um Trump aus schwierigen Situationen herauszuhelfen.
Cohens eigener Anwalt Ryan kritisierte die Beschlagnahmungen als "vollkommen unangemessen und überflüssig". Die Ermittler hätten auf durch das Anwaltsgeheimnis geschützte Kommunikation zwischen Cohen und seinen Mandaten zugegriffen.
Mueller ist ermächtigt, auch zu anderen möglichen strafrechtlichen Vorgängen zu ermitteln, auf die er im Zuge seiner Untersuchungen stößt. Zudem gab er die Informationen, die die Razzia auslösten, an Bundesanwälte mit Sitz in New York weiter. Diese stellten laut Ryan auch die Durchsuchungsbefehle aus.
Fragwürdige Zahlungen
Der Zeitung zufolge bezieht sich zumindest ein Teil der beschlagnahmten Dokumente offenbar auf eine Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 105.000 Euro), die Cohen wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Stormy Daniels geleistet hatte. Cohen hat angeführt, die Zahlung aus eigener Tasche und ohne Trumps Wissen geleistet zu haben.
Warum er die Zahlung leistete, hat der Anwalt allerdings bislang nicht erklärt. Sollte es seine Absicht gewesen sein, damit Trumps Wahlkampf zu helfen, könnte es sich möglicherweise um eine illegale Form der Wahlkampffinanzierung gehandelt haben.
Die "New York Times" berichtete über einen weiteren Vorwurf, der bislang noch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stand: Mueller gehe einer Zahlung von 150.000 Dollar nach, die der ukrainische Milliardär Viktor Pintschuk während des US-Wahlkampfs an Trumps Stiftung geleistet haben soll. Die Zahlung sei für eine 20-minütige Ansprache erfolgt, die Trump per Videoschaltung gehalten habe.
Die oppositionellen Demokraten nahmen die Justiz gegen Trumps Angriffe in Schutz. "Das ist keine Hexenjagd, das ist der Rechtsstaat", erklärte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff.
Quelle: n-tv.de
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