Die USA warfen der Regierung in Moskau am Montag vor, internationale Experten nicht zum angeblichen Ort des Geschehens in der Stadt Duma vorzulassen und drohten mit weiteren Sanktionen. Die Regierung in Moskau dagegen machte die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Wochenende dafür verantwortlich, dass Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht mit dem wichtigsten Teil der Ermittlungen beginnen können. Die EU will Diplomaten zufolge vorerst keine weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen.
Russland und Syrien haben bestritten, dass es in der Stadt Duma am 7. April einen Giftgasangriff gab. Hilfsorganisationen haben dagegen erklärt, dass Dutzende Männer, Frauen und Kinder dabei getötet worden seien. Die Experten der OPCW trafen bereits in der kommenden Woche ein, um ihre Ermittlungen aufzunehmen. Sie wollen etwa Proben nehmen oder Zeugen befragen. Sollten sie einen Gifteinsatz bestätigen, dürfen sie sich allerdings nicht dazu äußern, wer dafür verantwortlich ist.
Der britische Gesandte bei der OPCW beklagte, die UN hätten zwar den Besuch der Experten genehmigt. Sie könnten allerdings nicht nach Duma, weil Russland und Syrien nicht für ihre Sicherheit garantierten. Ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums erklärte, die Inspektoren könnten am Mittwoch nach Duma.
Der US-Gesandte bei der OPCW, Kenneth Ward, äußerte sich besorgt, dass russische Vertreter die Stelle des mutmaßlichen Gifteinsatzes besucht und manipuliert haben könnten, um die Ermittlungen zu behindern. Dem widersprach der russische Außenminister Sergej Lawrow in der BBC. “Ich kann garantieren, dass Russland die Stelle nicht manipuliert hat.” Duma selbst wird nach dem Abzug der letzten Rebellen wieder vollständig von syrischen und russischen Sicherheitskräften kontrolliert.
Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten am Samstag nach eigenen Angaben drei syrische Chemiewaffenzentren. Die Angriffe ändern jedoch nichts an der Vorherrschaft des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad.
Die 28 Außenminister der EU unterstützten auf ihrem Treffen in Luxemburg das Vorgehen der drei UN-Vetomächte und behalten sich weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien vor, wie sie gemeinsam erklärten. Neue Sanktionen gegen Russland gibt es dagegen vorerst nicht. Die EU hat gegen Russland insbesondere wegen des Ukraine-Konflikts zahlreiche Strafmaßnahmen verhängt. Einige Mitgliedstaaten mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland tun sich damit schwer und sehen neue Sanktionen kritisch.
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte von Russland einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Krise. “Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man den (politischen) Prozess nicht wieder in Gang setzen können.”
AUCH USA VERHÄNGEN ZUNÄCHST KEINE WEITEREN SANKTIONEN
Wie die EU hielten sich auch die USA zunächst mit weiteren Sanktionen zurück. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump sagte, die Regierung in Washington erwäge weitere Strafmaßnahmen. Eine Entscheidung darüber solle in naher Zukunft fallen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind wegen der russischen Rolle in Syrien und in der Ukraine sowie der mutmaßlichen Einmischung in den US-Wahlkampf so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Vor den Luftangriffen am Wochenende hatte es sogar die Befürchtung gegeben, dass die beiden Atommächte in Syrien auch militärisch aneinandergeraten könnten. Russland hat in dem Bürgerkriegsland zahlreiche Soldaten stationiert und unterhält dort einen Fliegerhorst und einen Marinehafen. Die USA sind mit etwa 2000 Bodentruppen vertreten. Eine Sprecherin Trumps bekräftigte unterdessen Äußerungen des Präsidenten, wonach er die Truppen abziehen will. Dafür gebe es allerdings keinen Zeitplan. Trump wolle sich zudem mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin treffen. Sie deutete zugleich an, dass es dabei eher um ein langfristiges Vorhaben geht.
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