Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor Autokratien gewarnt und an die EU-Parlamentarier appelliert, die liberale Demokratie zu verteidigen. Außerdem sicherte er höhere Ausgaben Frankreichs für das EU-Budget zu, wenn die Mittel effektiver ausgegeben werden.

Gegenüber der autoritären Grundeinstellung, die er überall um Europa herum sehe, sei die Antwort "nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie", sagte Macron im Europäischen Parlament in Straßburg.

Europas Wertedebatte nannte der Präsident einen "europäischen Bürgerkrieg", einen Kampf zwischen "liberalen und illiberalen" Ideen. Viel Lob sprach Macron dem EU-Parlament aus. Es stehe für eine liberale Demokratie, welche die Abgeordneten Tag für Tag mit Leben füllten. Mit Verweis auf die Europawahlen im Mai 2019 ermutigte er die Parlamentarier, die direkte Debatte mit den Bürgern zu suchen, "auch wenn es dort hart und ruppig zugehen kann".

EU soll Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, direkt fördern

Kurz skizzierte Macron seine Pläne für eine Reform der EU in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Finanzpolitik, digitale Hochtechnologie und Verbraucherschutz. Er schlug unter anderem ein direktes EU-Förderprogramm für Kommunen vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Auch sagte der Präsident, er sei bereit, mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen, unter der Bedingung, dass das Geld vernünftig ausgegeben werde. Macron forderte eine "Wiedergeburt Europas", und ein Schließen der Kluft zwischen Nord- und Südeuropa.

Ziel der Rede sei die Wiederbelebung des "Macron-Effekts", schrieb vorweg die französische Zeitung "Le Monde". In einer wegweisenden Rede an der Pariser Universität Sorbonne hatte der Präsident vor sechs Monaten skizziert, eine noch engere Zusammenarbeit in der EU zu erreichen, und an Deutschland appelliert, daran energisch mitzuwirken.

Juncker warnt vor neuem Balkankoflikt

In einer direkten Antwort lobt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rede. "Das echte Frankreich ist zurück", das habe Macrons Rede gezeigt. Juncker mahnte aber an, Macron müsse bei allem Reformeifer alle Länder mitnehmen. Europa bestehe nicht nur aus Frankreich und Deutschland, auch wenn die EU natürlich "einen starken Motor" brauche. "Wir haben 27 Mitglieder, und die müssen alle beteiligt sein", so Juncker.

Zudem warnte der Kommissionspräsident vor einem Wiederaufflammen von Kampfhandlungen auf dem Balkan. Die richtige Antwort auf die Spannungen dort sei eine europäische Perspektive für die Staaten des in den Neunzigerjahren in einem jahrelangen Bürgerkrieg zerfallenen Jugoslawien.

spiegel

Tags: