"Ein neuer Aufbruch für Europa" ist der Koalitionsvertrag überschrieben, den CDU, SPD und CSU vor gut einem Monat unterzeichnet haben. Das Papier stand noch unter dem Eindruck der Reforminitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Mittlerweile ist klar: Der Aufbruch dürfte ausfallen.
Heute Nachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktion erläutern, wie sie sich eine Reform der EU vorstellt. Der Termin ist offenbar eine Reaktion: Bereits in der vergangenen Woche hatte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus gesagt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielt werden könnten. Das war eine klare Ansage an die Adresse der Kanzlerin. Im März hatte Merkel im Bundestag angekündigt, bei dem EU-Gipfel würden "die abschließenden Entscheidungen" zu einer neuen "Gesamtarchitektur der Eurozone" gefällt werden.
Daraus wird wohl nichts. Am Montag sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar, die CDU arbeite "in der Partei, in der Fraktion und auch in der Bundesregierung" daran, "dass im Juni entsprechende Ergebnisse auf diesem Europäischen Rat erzielt werden können". Aber es sei auch "mehr als selbstverständlich", dass diese Ergebnisse "im europäischen und im deutschen Interesse liegen" müssen. Bei der geplanten Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds etwa müssten die Rechte des Bundestags gewahrt bleiben. Sollte es einen EWF geben, dürfe nicht die EU-Kommission allein darüber verfügen, so Kramp-Karrenbauer.
Ähnlich äußerte sich die CDU-Generalsekretärin auch zur Bankenunion und zum Budget für die Eurozone. Das klang alles so, als werde die Bundesregierung Macrons Reformpläne ins Leere laufen lassen.
"Macrons persönliche Glücksgefühle"
Ende September hatte Macron seine Reformideen in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität vorgestellt, seitdem wartet er auf eine Antwort aus Berlin. Neben einem Haushalt für die Eurozone hatte er auch "einen gemeinsamen Minister und eine anspruchsvolle parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene" angeregt. Vor allem der gemeinsame Finanzminister ist längst vom Tisch - aber auch die Kontrolle eines Eurozonenbudgets durch das Europäische Parlament stößt in der Union auf große Skepsis. Für Macron ist das ein Problem: Um die Härten abzumildern, die seine Sozial- und Wirtschaftspolitik den Franzosen abverlangt, hat er ihnen europäische Reformen in Aussicht gestellt, die Frankreich helfen sollen. "Ich will, dass beides gelingt: die Franzosen überzeugen, dass wir Reformen brauchen, um stärker zu werden, und die Partner überzeugen, dass wir gemeinsam stärker sind", hatte er beispielsweise vor seiner Wahl zum Präsidenten bei einem Besuch in Berlin gesagt.
Im vergangenen Jahr zeigten Unionspolitiker sich hier noch offen - Macron galt schließlich als derjenige, der Europa gerettet hatte, indem er die Rechtsextreme Marine Le Pen als französische Präsidentin verhindert hatte. Das ist jetzt anders. "Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Diese Haltung hat inhaltliche, aber auch ganz praktische Gründe: Nach dem Erstarken der AfD haben CDU und CSU Bedenken, ob eine europäische Vertiefung den Wählern zu vermitteln ist. Außerdem ist die Mehrheit der Großen Koalition nach der Bundestagswahl kleiner geworden. Bei strittigen Abstimmungen im Bundestag können Union und SPD nicht mehr so viele Gegenstimmen leisten. Und schließlich sind Abgeordnete, die in der vergangenen Legislaturperiode noch als Abweichler galten, auch politisch wichtiger geworden: Mittelstandschef Carsten Linnemann etwa ist mittlerweile Vizechef der Unionsfraktion.
Der SPD geht die Blockade der Union zu weit, auch wenn die Sozialdemokraten nicht mehr den Europa-Enthusiasmus verbreiten, den der damalige Parteivorsitzende Martin Schulz in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hatte. Sie verstehe, dass die Details der verabredeten Europapolitik gemeinsam geklärt werden müssten, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der "Rheinischen Post". Kein Verständnis habe sie dafür, "dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann". Das sei entweder nicht zu Ende gedacht "oder eine Kampfansage".
Am Donnerstag empfängt Merkel Macron
In einer Rede vom dem Europaparlament in Straßburg kurz vor der Sitzung der Unionsfraktion mahnte Macron erneut zur Eile: "Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren." Im Mai nächsten Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt. Vor allem jedoch bemühte sich der Präsident, Differenzen zu Deutschland auszuklammern. So schlug er vor, dass Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, Geld aus Brüssel bekommen. Diesen Vorschlag hatte schon die Bundesregierung gemacht. Die Reform der Eurozone skizzierte er nur grob. Die Forderung nach einem Euro-Finanzminister wiederholte er nicht.
Am Donnerstag kommt Macron nach Berlin. Merkel wird ihn dann nicht länger mit vagen Bekenntnissen zu Europa und zur deutsch-französischen Freundschaft hinhalten können, sie wird ihm sagen müssen, in welchen Bereichen die Bundesregierung Frankreich entgegenkommen kann und in welchen nicht. Erst dann könnten die beiden wichtigsten EU-Partner überhaupt damit anfangen, an einer gemeinsamen Position zu arbeiten. Dass es ohne die nicht geht, wissen sowohl die deutsche wie auch die französische Seite. In seiner Rede an der Sorbonne hatte Macron Deutschland ausdrücklich "eine neue Partnerschaft" vorgeschlagen; im Koalitionsvertrag heißt es, die neue Bundesregierung wolle die deutsch-französische Zusammenarbeit "stärken und erneuern".
Macron hielt seine Rede am 26. September, zwei Tage nach der Bundestagswahl. Schon damals war klar, dass Merkel dem Franzosen nicht jeden seiner Wünsche erfüllen will. Die Frage war, wie groß ihr Spielraum für Kompromisse ist. Groß ist er nicht. "Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man befinde sich "mitten im Arbeitsprozess". Soll heißen: Das Ergebnis ist noch völlig offen.
Quelle: n-tv.de
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