Die EU-Kommission fordert von der polnischen Regierung seit mehr als zwei Jahren Änderungen an Justizreformen, weil sie der Ansicht ist, dass diese die Gewaltenteilung gefährdeten und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränkten. Die Behörde hat deswegen bereits ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden könnte.
Deutschland und Frankreich äußerten sich bei den Diskussionen in Luxemburg vorsichtig optimistisch. «Es ist gut, dass der Dialog zwischen der EU-Kommission und Polen Fortschritte macht und ein substanzieller Austausch über die konkreten Fragen im Zusammenhang mit der Justizreform in Polen begonnen hat», sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth in einer Stellungnahme für beide Länder. Man hoffe, dass der Dialog nun bald zu konkreten Maßnahmen führe.
Im Februar hatten Deutschland und Frankreich gemeinsam gefordert, dass die laufenden Gespräche zwischen der polnischen Regierung und der EU-Kommission bis Ende März «Ergebnisse bringen» müssten. Die EU-Kommission hatte Polen eigentlich eine Frist bis zum 20. März gesetzt. Am Dienstag nannte Timmermans nun den Monat Mai als neuen «Referenzpunkt», um zu entscheiden, ob Polen sich ausreichend bewegt hat. «Wir müssen irgendwann einmal Schlussfolgerungen ziehen», sagte er. Es sei zu hoffen, dass dies bei einem Ministertreffen am 14. Mai möglich sein werde.
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