Fast ein Dutzend Mal haben sie sich getroffen seit dem September 2017, als der junge französische Präsident seine Reformrede in der Sorbone hielt - und für die deutsche Kanzlerin die Mühen der Regierungsbildung begannen. Von Aufbruch in Europa war die Rede, und von einem "Schub" auch für die deutsche Politik. Jetzt macht sich Ernüchterung breit, denn viel ist nicht passiert seitdem.

An diesem Donnerstag kommt Emmanuel Macron nach Berlin, und es wird sich zeigen, wie viel noch geht zwischen Deutschland und Frankreich. Dass Angela Merkel ihren Gast diesmal auf der Großbaustelle des Humboldt-Forums im unfertigen Berliner Stadtschloss empfängt, steht fast symbolisch für die vielen ungelösten Fragen. "Ich bin nicht bange", sagt Merkel zu den Chancen, vor dem Juni-Gipfel der EU echte Ergebnisse zu erreichen. Dabei sind manche Themen schwieriger als andere. Worüber werden die beiden sprechen?

Eurozonen-Haushalt/Finanzminister/EWF
Macron pocht auf mehr Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion - das hat er auch in seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg am Dienstag noch einmal unterstrichen. Der Präsident will insbesondere einen Haushalt für die Eurozone, der gemeinsame Investitionen finanzieren soll und die Währungsunion gegen wirtschaftliche Schocks absichert. Der von ihm verwendete Begriff einer "budgetären Kapazität" lässt allerdings Spielraum für Verhandlungen. Macron hatte auch einen europäischen Finanzminister gefordert - davon war aber zuletzt nicht mehr groß die Rede.

Merkel und größere Teile der Union treten etwa bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt auf die Bremse. Zunächst müssten die Probleme des EU-Gesamthaushalts gelöst werden, die etwa mit dem Wegfall der britischen Beiträge nach dem Brexit anstehen. Die Umwandlung des Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds war kein Teil von Macrons Vorschlägen, auch wenn Frankreich in Brüssel hier grundsätzlich positiv auftritt. Eigentlich ist das Konzept ein Erbe des früheren deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Der CDU-Mann wollte damit aber eher der EU-Kommission Kompetenzen wegnehmen und den Mitgliedsländern übertragen.

Vor allem Merkels Union wehrt sich nun dagegen, dass der künftige EWF an den nationalen Parlamenten vorbei agieren könnte. Zudem seien dafür Änderungen der EU-Verträge und die Zustimmung des Bundestages notwendig - mit dem Risiko einer Abstimmungsniederlage für Merkel.

n-tv

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