Mike Pompeo kann aufatmen: Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich mit knapper Mehrheit für die Ernennung des CIA-Chefs zum neuen Außenminister ausgesprochen.
Präsident Donald Trump hatte Pompeo als neuen Außenminister nominiert, nachdem er am 13. März Amtsinhaber Rex Tillerson entlassen hatte. Der Republikaner ist ein Vertrauter des Präsidenten.
Alle elf Republikaner stimmten jetzt im Ausschuss für Pompeo, neun Demokraten gegen ihn. Ein Demokrat nahm nicht an der Abstimmung teil. Einer der Republikaner hatte seine Meinung kurzfristig geändert und entgegen vorheriger Ankündigung Pompeo unterstützt. Eine Ablehnung im Ausschuss hätte zwar keinen bindenden Charakter für das Senatsplenum gehabt, wäre aber eine peinliche Niederlage für den früheren CIA-Chef gewesen.
Die Nominierung könnte in den kommenden Tagen auch vom Senat bestätigt werden, so dass Pompeo bereits am Freitag in seiner neuen Funktion an einem hochrangigen Nato-Treffen teilnehmen könnte.
Aber auch im Senat dürfte die Abstimmung ebenfalls denkbar knapp ausfallen: Trumps Republikaner verfügen dort über 51 der 100 Sitze. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, eine Zustimmung für Pompeo sei inzwischen gesichert.
Bei Pompeos Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss hatten mehrere Senatoren angezweifelt, ob er bereit sei, sich im Zweifelsfall gegen den Präsidenten zu stellen. Pompeo gilt als Vertreter einer harten Linie im Atomstreit mit Iran. Er war jüngst zu einem geheimen Treffen mit Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea gereist, um das geplante Gipfeltreffen von Trump mit Kim vorzubereiten.
spiegel
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