Deutsche Behörden dürfen islamistische Gefährder unter Einschränkungen auch dann abschieben, wenn ihnen im Zielland die Todesstrafe droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag entschieden. Damit lehnte es die Beschwerde gegen die Abschiebung des inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien ab.
Dem Gericht zufolge verstoße die Ausweisung nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei. In Tunesien kann die Todesstrafe zwar verhängt werden, seit 1991 wird sie jedoch ausgesetzt. Zudem müsse der Betroffene die Chance haben, aus einer lebenslangen Haft, die statt der Todesstrafe verhängt werden könnte, wieder freizukommen.
Haikel S. war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und wehrt sich bislang erfolgreich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Er war 2003 als Student erstmals eingereist und 2015 unter falschem Namen als angeblich syrischer Flüchtling erneut nach Deutschland gekommen. Derzeit sitzt er in Hessen in Abschiebehaft.
Beteiligt an IS-Anschlag in Tunis
Auch in seinem Heimatland steht Haikel S. unter Terrorverdacht. Dort soll er unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein. Zu der Tat bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Im August 2016 ordnete ein deutsches Gericht die Auslieferungshaft gegen ihn an, weil die tunesische Justiz nach ihm suchte. Gegen die Abschiebung wehrte er sich bislang durch alle Instanzen. Zudem bestanden Zweifel, ob die Zusicherungen Tunesiens reichen, dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt und er nach den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt wird.
spiegel
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