Die deutsche Wirtschaft hat schockiert auf den von US-Präsident Donald Trumpangekündigten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran reagiert.
"Die Unternehmen treibt die Sorge um, durch ihren Handel mit Iran das US-Geschäft zu verlieren", teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. "Schließlich drohen jetzt auch europäischen Unternehmen der Realwirtschaft Strafen in den USA, sollte sich zum Beispiel der iranische Geschäftspartner auf US-Sanktionslisten wiederfinden."
Viele US-Sanktionen träfen deutsche Unternehmen auch dann, wenn die EU ihrerseits selbst auf Strafmaßnahmen gegen Iran verzichtete, schrieb der Verband. Es ist zudem unklar, ob die USA Altverträgen einen Bestandschutz gäben. "Jetzt sind Bundesregierung und die EU gefragt, das europäische Iran-Geschäft zu schützen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen", forderte der DIHK.
Die Sorgen der Wirtschaftsverbände dürften durch Aussagen des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, verstärkt werden. Unmittelbar nach Trumps Entscheidung forderte er, als Konsequenz aus den US-Sanktionen sollten deutsche Unternehmen ihre Geschäfte in Iran "sofort" herunterfahren.
Seit dem Atomabkommen im Jahr 2015 hat sich der deutsch-iranische Handel laut DIHK um 42 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro ausgeweitet. 2017 stiegen die deutschen Maschinenexporte nach Iran laut dem Maschinenbauer-Verband VDMA um gut 21 Prozent auf 901 Millionen Euro.
Die deutsche Industrie will Iran als Markt nicht so einfach aufgeben. "Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. Jetzt müsse es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben, forderte Kempf. Dabei gehe es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Der Maschinenbauer-Verband VDMA erklärte, nun sei Iran am Zug". "Dort muss entschieden werden, ob man das Nuklearabkommen auch unabhängig von den USA fortsetzen will - was für alle Seiten die beste Lösung wäre", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Solange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviert, ist legales Irangeschäft für die deutsche Wirtschaft weiterhin möglich. Hierbei wird der VDMA seine Mitglieder weiterhin unterstützen."
Siemens will sich "an Exportvorschriften halten"
Der global tätige Industriekonzern Siemens hielt sich mit einer Bewertung des Ausstiegs der USA aus dem Atomdeal zurück. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt eine politische Entscheidung getroffen hat", sagte Finanzvorstand Ralf Thomas bei der Vorstellung der Quartalszahlen. Man sei noch dabei, die Folgen zu analysieren. Der Konzern werde sich selbstverständlich an alle Export-Vorschriften halten, sagte Thomas mit Blick auf drohende neue Sanktionen.
Boeing und Airbus dürften Aufträge verlieren
US-Finanzminister Steven Mnuchin machte klar, dass auch europäische Firmen von Sanktionen betroffen sein könnten, wenn sie weiter mit Iran Geschäfte machten. Eine der ersten Firmen, die Aufträge verlieren dürfte, ist Boeing . Der US-Flugzeugbauer hatte 2016 ein 17-Milliarden-Dollar-Geschäft über die Lieferung von 80 Flugzeugen nach Iran unterschrieben. Die Lizenz dafür werde widerrufen, kündigte Mnuchin an.
Auch ein Geschäft des europäischen Flugzeugbauers Airbus mit Iran wird laut dem US-Finanzminister untersagt. Die Firmen sind auf die Erlaubnis aus den USA angewiesen, weil in den Jets viele US-Teile verbaut werden. Airbus hatte zuvor erklärt, man müsse Trumps Entscheidung zu Iran nun erst einmal analysieren.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton gab in Washington bekannt, dass die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.
spiegel
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