Amerikas neue Freunde

  11 Mai 2018    Gelesen: 887
Amerikas neue Freunde

Trumps Sicherheitsberater John Bolton spricht aus, was die USA in Iran wollen: einen Sturz des Regimes. Die Amerikaner setzen offensichtlich auf die Volksmudschahidin.

 

Donald Trump hat das Atomabkommen mit Iran mehrmals als "schlechtesten Deal, der je verhandelt wurde" bezeichnet. Jetzt hat er ihn gegen den Widerstand vieler Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland, aufgekündigt. Doch welches Ziel verfolgt der US-Präsident in Iran? Wen unterstützt er?

Trump selbst hält sich mit Aussagen hierzu zurück. Sein Sicherheitsberater, der rechte Hardliner John Bolton, spricht es dafür seit Jahren aus. "Das Verhalten und die Grundsätze des iranischen Regimes werden sich nicht ändern. Und deshalb ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu verändern."

Diese Worte sagte Bolton kürzlich als bezahlter Redner auf der Jahrestagung der iranischen Oppositionsbewegung Mudschahidin-e-Khalq (MEK), auch bekannt als Volksmudschahidin - und erntete dafür tosenden Applaus. Denn die MEK, eine Organisation, die sich selbst als säkular und demokratisch bezeichnet, aber in der Vergangenheit auch durch militantes Vorgehen sowie mal durch marxistische, mal stalinistische Ideologie auffiel, hat ein erklärtes Ziel: den Sturz des Regimes in Iran. Bolton rief den jubelnden Anhängern zu: "Noch vor 2019 werden wir alle gemeinsam in Teheran feiern!"

Bolton lässt also keinen Zweifel daran, dass er die Volksmudschahidin für eine tragfähige Alternative zu den jetzigen Machthabern hält und dass die USA möglicherweise gewaltsam zu einem Regimewechsel beitragen werden. Dabei scheint auszureichen, dass die MEK genau dieses Ziel verfolgen. In Iran haben die Volksmudschahidin, deren Anhänger vor allem in den USA und in Europa leben, mithin Exiliraner sind, kaum Einfluss. Die wenigen, die sich in Iran zu ihnen bekennen, gehören zu den am stärksten verfolgten Oppositionellen. Viele von ihnen starben in den Foltergefängnissen oder wurden hingerichtet. Weltweit hat die Organisation Schätzungen zufolge höchstens 15.000 Anhänger.

"Wie eine Sekte" - Ausgerechnet die Volksmudschahidin könnten Partner der USA werden - jene Gruppe, die Aussteigern zufolge "wie eine Sekte" organisiert ist. Mitglieder müssten Treueschwüre ablegen und regelmäßig erneuern, heißt es. Die Organisation rede sogar in die Partnerwahl ihrer Mitglieder hinein oder zwinge sie, sich scheiden zu lassen, wenn der jeweilige Partner oder die Partnerin für ungeeignet gehalten werde. Wer sich abwende, werde unter Druck gesetzt und gesellschaftlich geächtet. So beschreibt das US-Außenministerium selbst die MEK in einem Dokument.

Führer der Volksmudschahidin war Massoud Rajavi, der seit 2003 als vermisst gilt. Seither gilt seine im Pariser Exil lebende Frau Maryam Rajavi als ideologischer Kopf der Organisation. Rajavi sagt in Interviews immer wieder, um "die nuklearen und terroristischen Bedrohungen durch das Mullah-Regime loszuwerden", müsse man das Regime selbst loswerden. Bolton hat dieser Frau anscheinend gut zugehört, seine Rhetorik bezüglich Iran gleicht ihrer in vielen Details.

In Iran gelten die Volksmudschahidin als "Feinde der Nation" und "Terroristen". Auch Europa und die USA stuften sie bis vor einigen Jahren als Terrororganisation ein. Zu Recht, wie Iraner sagen, die einem Sturz der jetzigen Regierung kritisch gegenüberstehen; aus Appeasement gegenüber den Machthabern in Teheran, wie Iraner sagen, die den MEK nahestehen.

Proteste in westlichen Metropolen

Der breiten westlichen Öffentlichkeit sind die Volksmudschahidin, wenn überhaupt, durch Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran und gegen die nukleare Bedrohung durch das Regime bekannt, die sie in europäischen und US-Metropolen organisieren. Gelegentlich fallen sie aber auch dadurch auf, dass sie versuchen, Politiker, Journalisten und Diplomaten mit hohen Gagen für Vorträge zu gewinnen, und jene harsch in Internetforen und per E-Mail beschimpfen, die ihrer Ansicht nach zu umsichtig mit den Mächtigen in Iran sind - etwa indem sie Irans Präsidenten Hassan Rohani für seinen vorsichtigen Annäherungskurs gegenüber dem Westen loben.

Gegründet wurden die Volksmudschahidin in Iran 1965, um den Schah von Persien zu stürzen. Als der 1979 im Zuge der Islamischen Revolution tatsächlich entmachtet wurde, kamen sie nicht zum Zug. Stattdessen übernahmen die Geistlichen die Macht, die seither Feind der MEK sind. Die meisten ihrer Mitglieder flüchteten in den Achtzigerjahren während des Iran-Irak-Kriegs in den Irak und unterstützten von dort den Kampf gegen das Regime in der früheren Heimat. Später halfen sie immer wieder, Beweise für das iranische Atomprogramm zusammenzutragen und öffentlich zu machen.

Nach dem Einmarsch der USA in den Irak 2003 nahm die Gewalt gegen MEK-Mitglieder zu. Der Arm der iranischen Regierung reicht weit in das Nachbarland hinein, viele Volksmudschahidin flüchteten nach Europa oder kamen in einem Flüchtlingscamp unter.

In den vergangenen Jahren scheint ihnen der Imagewandel von einer militanten Kämpfertruppe zu einer demokratischen Exilbewegung gelungen zu sein. Auch deshalb haben die EU und die USA sie von ihren Terrorlisten gestrichen - die USA während der Amtszeit von Barack Obama. Ihr Ziel aber ist geblieben: ein Umsturz in Iran.

spiegel


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