Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sechs ehemaligen Mitarbeitern der Rüstungsfirma Heckler & Koch mehr als ein Dutzend gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Stuttgart sagte Oberstaatsanwalt Karlheinz Erkert, von 2006 bis 2009 hätten die Beschuldigten fast 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert. Dorthin hätten die Waffen jedoch gar nicht exportiert werden dürfen. Die Angeklagten hätten den Export wissentlich organisiert und sich davon "nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen".

Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers. Ihre Rechtsanwälte wiesen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Sie erklärten, die Ware sei von Deutschland aus in ein Lager der zuständigen mexikanischen Behörde geliefert worden; damit sei die Ausfuhr abgeschlossen gewesen. Der Weiterverkauf der Waffen innerhalb des Landes sei durch die Behörde erfolgt. Auch stehe nirgends festgeschrieben, dass bestimmte mexikanische Bundesstaaten nicht beliefert werden dürften.

Von den sechs Angeklagten waren nur fünf anwesend. Der sechste, der in Mexiko als Vertreter für Heckler & Koch gearbeitet hatte und dort immer noch lebt, sei zu krank, um anzureisen, sagte sein Rechtsanwalt. Der Vorsitzende Richter Frank Maurer entschied daraufhin, den Fall des Betreffenden vom Prozess gegen die anderen fünf Beschuldigten abzutrennen.

Rüstungsgegner protestieren

Vor dem Landgericht haben vor Prozessbeginn etwa 35 Rüstungsgegner demonstriert. Sie zeigten Waffenattrappen und Bilder von in Mexiko entführten und mutmaßlich ermordeten Studenten.

Die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, nutzte den Prozess, um im SWR die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. "Der gesunde Menschenverstand sagt einem sofort, dass man nicht in einem Land wie Mexiko einfach vier Provinzen ausnehmen und sich darauf verlassen kann, dass Kleinwaffen, die sich ja extrem schnell weiterverbreiten können, dann diesen Konflikten fernbleiben", sagte sie. Brugger forderte strengere gesetzliche Regeln, ein klares Rüstungsexportgesetz und Kontrollen vor Ort über den Verbleib der Waffen durch geschultes Personal.

Quelle: n-tv.de

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