Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten "Ankerzentren" für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kam aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen. Nicht an der angekündigten Pilotphase beteiligen wollen sich Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Mehreren Landesregierungen fehlen nach eigenen Angaben bisher konkrete Pläne des Bundes. Andere forderten Innenminister Horst Seehofer zur Vorstellung eines Konzepts auf. Dazu zählen neben Rheinland-Pfalz auch Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg. In der schwarz-roten Koalition von Sachsen gibt es Streit über die Bewertung von "Ankerzentren" und die Teilnahme an der Pilotphase. Das Land hatte zunächst Interesse angemeldet.
Bayern spricht auch von Abweisung
Bundesinnenminister Seehofer hatte am 3. Mai angekündigt, ab August oder September mit einer Pilotphase für "Ankerzentren" starten zu wollen. Ziel dabei ist es, Flüchtlinge bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in Großunterkünften unterzubringen und sie nicht mehr quer über das Land zu verteilen. Im Oktober wird in Bayern gewählt. Laut Innenstaatssekretär Helmut Teichmann will das Ministerium fünf bis sechs solcher Zentren in ganz Deutschland über einen Zeitraum von sechs Monaten.
Baden-Württemberg will nichts erproben - man sei gut aufgestellt. Mecklenburg-Vorpommern verwies auf bestehende zentrale Einrichtungen. Noch keine Entscheidung gibt es in Nordrhein-Westfalen. Positiv äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Die zentrale Landesaufnahmestelle könne zum Vorbild für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren werden, sagte der CDU-Politiker. Im CSU-geführten Bayern ist die Umwandlung eines Transitzentrums zu einem "Ankerzentrum" in Vorbereitung.
In Bayern wird als Alternative zu den Zentren bereits die Abweisung von Migranten an der Grenze erwogen. "Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis", hatte Ministerpräsident Markus Söder dazu gesagt.
Quelle: n-tv.de
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