CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht und das mit den hohen Flüchtlingszahlen begründet. Der Solidarpakt II läuft 2019 aus.
Im vergangenen Jahr betrug das Aufkommen aus dem Soli nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 15 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird mit einer ähnlichen Größenordnung gerechnet.
Aus den Bundesländern gibt es unterschiedliche Stimmen zu einer möglichen Verlängerung des Solidaritätszuschlags. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädierte für ein Weiterlaufen des Soli. Die Abgabe dürfe aber nicht ausschließlich mit den Ausgaben für Asylbewerber verknüpft werden, sagte er dem "Weser-Kurier". Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Seehofers Vorstoß abgelehnt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung "Welt" vom Dienstag: "Wir müssen es ohne zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung hinbekommen." Ansonsten würden der rechtspopulistischen AfD wieder neue Argumente geliefert, mahnte Haseloff.
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