Zudem wurde in dieser Woche die Einführung von Importzöllen auf etliche Waren aus China im Juni angekündigt – trotz der vor zwei Wochen erreichten Vereinbarungen mit China über die Beendigung des Handelskriegs. Ob der US-Präsident tatsächliche eine außenwirtschaftliche Strategie hat und welche – das erfahren Sie in diesem Artikel.
Der Erlass über die Importzölle auf Stahl und Aluminium wurde von Donald Trump Ende März unter dem Vorwand der Gewährleistung der nationalen Sicherheit unterzeichnet. Wie es im Weißen Haus hieß, schaden die billigen Import-Metalle den US-Rüstungsfirmen.
Für die EU, Mexiko, Südkorea und Kanada wurde das Inkrafttreten dieser Maßnahme bis 1. Juni verschoben, was dort natürlich als Einladung zu Verhandlungen über die Bedingungen des zollfreien Handels wahrgenommen wurde. Doch weder die Versuche, sich zu einigen, noch die Verweise auf die WTO-Regeln und Prinzipien des Freihandels haben Ergebnisse gebracht.
Allerdings äußerte Trump die Bereitschaft, die Zölle für europäische Metalle aufzuheben, wenn Deutschland auf den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2verzichten und statt des russischen Gases amerikanisches Gas kaufen wird. Die EU ging darauf ein, die Erweiterung des bilateralen Handels zu erörtern.
So wurde im Schlussdokument des EU-Gipfels in Sofia im März darauf hingewiesen, dass Brüssel sich bei einer unbefristeten Aufhebung der Zölle für Stahl und Aluminium genauer mit vier Aspekten befassen werde. Das sind vertiefte Beziehungen im Energiebereich, darunter in Bezug auf das US-Flüssiggas, eine stärkere Kooperation zwischen Regulierungsbehörden, die gemeinsame Arbeit zur WTO-Reform, der Zugang für US-Autos und —Ersatzteile zum europäischen Markt sowie der Zugang zum staatlichen Auftragsmarkt.
Doch Washington weigerte sich, jegliche Kompromisse zu erörtern. Der Traum, dass Trump erneut seine Entscheidung revidieren wird, platzte. Jetzt würden nicht nur Handelspartner der USA, sondern auch US-Unternehmen Verluste berechnen müssen. Europa und Mexiko teilten bereits mit, dass ähnliche Zölle für US-Waren eingeführt werden, auch Kanada drohte gestern mit Gegenmaßnahmen.
Russland schickte in der vergangenen Woche eine Benachrichtigung an die WTO über die Einführung von Gegenzöllen auf US-Waren im Gesamtwert von 0,5 Mrd. Dollar. Beschwerden über die Protektionismus-Aktionen der USA erhielt die WTO auch von Indien, der Türkei und Japan.
Auffallend ist, dass die Handelspartner der USA gemäß den WTO-Regeln Konsultationen zu neuen Zöllen forderten, Washington aber alle abblitzen ließ, ausgenommen China. Die Verhandlungen sollen Ergebnisse gebracht haben.
Washington und Peking vereinbarten, keine Zölle einzuführen und die Handelskooperation in Bereichen wie Energiewirtschaft, Landwirtschaftsprodukte, Hightech und Finanzen zu festigen. „Wir haben den Handelskrieg auf Pause gestellt“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am 20. Mai nach der zweiten Runde der chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche.
Die Pause dauerte jedoch nicht lange – Trump berichtete in dieser Woche von dem Beschluss, zusätzliche 25-Prozent-Zölle auf chinesische Waren im Gesamtwert von 50 Mrd. Dollar zu erheben. Die konkrete Liste soll bis zum 15. Juni erneuert werden.
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