Die Polizei Nordrhein-Westfalen geht zur Stunde gegen Hasskommentare im Netz vor. Beamte durchsuchen Wohnungen von Tatverdächtigen, gegen die Cybercrime-Spezialisten zum Teil seit Monaten bundesweit ermittelt hatten. Unter anderem rückte die Polizei in Duisburg aus. Aus ermittlungstaktischen Gründen werden die Details der Aktion nicht genannt. Die Aktion ist Teil des Modellprojekts "Verfolgen statt nur Löschen", das seit Februar im bevölkerungsreichsten Bundesland läuft.
Die Aktion "Verfolgen statt nur Löschen" findet im Rahmen des dritten bundesweiten Aktionstages gegen Hasskommentare statt. Seit 6.00 Uhr sind 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Einsatz. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Der "einfache Mausklick" zur Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben: Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
Das Projekt "Verfolgen statt nur Löschen" tragen die Landesanstalt für Medien (LfM) NRW, die Staatsanwaltschaft Köln, der WDR, die Rheinische Post und und die Mediengruppe RTL, zu der auch n-tv gehört. LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid begründet die Initiative mit dem seit Jahren wachsenden Handlungsbedarf. "Die Reaktionen auf Beiträge wird zunehmend aggressiver und strafrechtlich relevant", sagt er. "Eine solche Aktion ist auch dafür da, deutlich zu machen, dass jeder der so eine Tat begeht, immer damit rechnen muss, dass wir ihn auch erwischen", so Schmid.
Als Hasskommentar gelten etwa Aufrufe zum Mord, zum Rassenhass oder die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen, etwa aus der Nazi-Zeit. Die Täter müssten in aller Regel mit Geldstrafen rechnen, in besonders schweren Fällen seien aber auch Freiheitsstrafen möglich, so Schmid. Für die Verfolgung sei es gar nicht so wichtig, dass die Täter ihren Klarnamen verwenden. In diesem Fall versuche das Landeskriminalamt (LKA) die Daten zu ermitteln, was auch oft gelinge. Beim Projekt "Verfolgen statt nur Löschen" gehe es aber nicht um persönliche Beleidigungen, da diese von den Betroffenen persönlich zur Anzeige gebracht werden müssten.
Modellversuch für ein Jahr
Mögliche Kritik, dass durch die Strafverfolgung die Meinungsfreiheit beeinträchtigt werde, lässt Schmid nicht gelten. Es gehe darum, die Balance zu halten, zwischen freier Meinungsäußerungen auf der einen, Aufrufen zu Gewalt auf der anderen Seite. Daher reiche es eben auch nicht, bloß die Kommentare zu löschen. "Da besteht die große Gefahr, dass derjenige, dessen Kommentar gelöscht wird, nicht versteht, warum", so Schmid. Das befeuere die Verschwörungstheorie, es gebe einen großen Deal zwischen Regierung und Medienhäusern, Meinungen zu unterdrücken. "So ist es natürlich nicht. Die Kommentare werden gelöscht, weil sie strafrechtlich relevant sind."
Das Neue am Projekt "Verfolgen statt nur Löschen" ist, dass die Verfolgung besser koordiniert ist. In Köln sind zwei Staatsanwälte nur dafür zuständig, die von den Medienhäusern eingereichten Kommentar zu sichten und über etwaige Verfahren zu entscheiden. Auch die Prozesse sollen möglichst zügig ablaufen. "Die Sanktion soll möglichst auf dem Fuße folgen", sagt der Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL, Claus Grevenig. Das gute an dem Projekt sei, dass alle an einem Tisch säßen. Erfreulich sei zudem, dass auch Facebook und Google in der Arbeitsgruppe mitarbeiteten. Die Testphase ist auf ein Jahr angelegt. Sollte der Test Erfolg haben, könnte die Initiative auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden.
Quelle: n-tv.de
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