Eine neue nationale Verteidigungsstrategie wird derzeit in Moldawien vorbereitet. Die Regierung hat das brisante Dokument ins Parlament des Landes eingebracht. Besonders heikel ist, dass die russischen Friedenstruppen, die den Waffenstillstand in der Region Transnistrien sichern, in dieser Strategie als Gefahr eingestuft werden.
Moldawiens Präsident Igor Dodon hat den Regierungsentwurf für die Verteidigungsstrategie kritisiert. Es könnte sein, dass die Demokraten in Moldawien die neue Strategie nutzen wollen, um den Transnistrien-Konflikt wieder anzuschüren:
„Ich bin darüber besorgt, dass der Transnistrien-Konflikt reanimiert werden könnte, um Russland in diesen Konflikt hineinzuziehen. Werden unsere Demokraten es riskieren, dieses Szenario umzusetzen? Ich hoffe, nicht“, sagte der Staatschef.
Die moldawische Regierung versuche, das Volk einzuschüchtern, weil sie „beim proeuropäischen Kurs nichts vorzuweisen“ habe, sagte Präsident Dodon. „Vier Jahre sind nun vergangen, seit Moldawien das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Aber die erwarteten Ergebnisse bleiben aus.“
Derweil stehen in Moldawien Parlamentswahlen an. Die demokratische Regierungspartei bereite sich darauf vor, sagte Dodon, doch das Vertrauen der Wähler in die Demokraten sei seit kurzem „endgültig weggebrochen“. „Die Parlamentswahlen werden alles wieder in Ordnung bringen. Die Menschen werden ihre Stimme Jenen geben, denen sie vertrauen“, so der amtierende Präsident. In den Umfragen jedenfalls führt derzeit die Sozialistische Partei mit Igor Dodon an der Spitze.
Vor wenigen Tagen haben die Vereinten Nationen eine Resolution über den Abzug der russischen Friedenstruppen aus Transnistrien verabschiedet. Moldawiens Präsident Igor Dodon wertete die Resolution als eine Gefahr für das moldawisch-russische Verhältnis. Außerdem schwäche sie die Chancen auf eine baldige Regulierung des Transnistrien-Konflikts.
Eine solche Resolution soll aber auch der US-Kongress beschließen – darum bat der Präsident des moldawischen Parlaments Andrian Candu. Der Politiker hält sich derzeit gemeinsam mit seinen Kollegen aus der Ukraine, Georgien, Litauen und Polen in den USA auf. Die ranghohen Politiker wollen die Vereinigten Staaten um Unterstützung in Fragen der regionalen Sicherheit bitten. Ihr Hauptargument: Russland bedrohe ihre Länder.
Den drei Ländern Moldawien, Georgien und Ukraine werde „feste Unterstützung der Nato bei der Sicherung der Souveränität und Sicherheit“ garantiert, sagte laut dem Pressedienst des moldawischen Parlaments der Sprecher des Repräsentantenhauses im US-Kongress, Paul Ryan, bei einem Treffen mit den Kollegen. „Wir wissen, dass in diesen Ländern Wahlen anstehen und das Risiko der russischen Einmischung sehr groß ist. Deshalb werden wir diesen Ländern auf vielfältige Weise zur Seite stehen.“
Indes erklärte das ukrainische Außenministerium, die ukrainische Regierung werde Moldawien im Transnistrien-Konflikt „partnerschaftlich unterstützen“: „Wir arbeiten konsequent daran, dass es keine russischen Truppen in Transnistrien mehr gibt. (…) Transnistrien muss ein vollgültiger Teil Moldawiens werden“, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin.
Transnistrien selbst will jedoch, dass die russischen Friedenstruppen bleiben: „Die Truppen der Operativgruppe der russischen Streitkräfte, die einen Friedensauftrag in der Transnistrischen Moldawischen Republik erfüllen, müssen nicht abgezogen, sondern verstärkt werden“, sagte Andrei Safonow, Abgeordneter des Obersten Rats der Republik. Dabei biete Transnistrien seit Jahren schon eine Lösung an: Eine Umwandlung der russischen Friedensmission in einen Auftrag der OSZE respektive eine internationale Polizei-Mission.
Ohne die Meinung Transnistriens zu berücksichtigen, dürfe jedenfalls keine Entscheidung über den etwaigen Abzug russischer Truppen aus der Region getroffen werden, hieß es aus dem Außenministerium der Republik. Die Stationierung russischer Truppen in Transnistrien sei vertraglich festgelegt. Das Format dieser Mission könne erst verändert werden, wenn der Konflikt zwischen Moldawien und Transnistrien beigelegt sei.
Was die heikle Verteidigungsstrategie anbelangt, die die demokratische Regierung kürzlich ins moldawische Parlament eingebracht hat, so hat das Präsidialamt etliche Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen. Sollte das Parlament dennoch den ursprünglichen Entwurf der Strategie verabschieden, „werde ich ihn blockieren“, sagte Präsident Dodon.
sputnik.de
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