Bundeskanzlerin Angela Merkel will Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich lassen. Der Aufenthalt in den geplanten Transitzentren sei "sehr beschränkt", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Abend ausgestrahlt wird. Denn nach dem Grundgesetz dürfe die Freiheit eines Menschen "nur maximal 48 Stunden" eingeschränkt werden.
Innerhalb dieser Zeit "muss dann die Überstellung in das andere Land erfolgt sein", erläuterte die Kanzlerin. "Ansonsten ist diese Prozedur, dieses Verfahren über das Transitzentrum, nicht möglich", sagte sie weiter. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Innenminister Horst Seehofer bei n-tv geäußert. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte er. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."
Auf die Frage, ob aus der "Flüchtlingskanzlerin" jetzt eine "Abschottungskanzlerin" geworden sei, antwortete Merkel: "Nein, ein klares Nein."
Seehofer will an den Grenzübergängen zu Österreich alle Asylbewerber aufhalten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Sie sollen nach seinen Vorstellungen so lange in den Transitzentren an der Grenze bleiben, bis klar ist, welcher Staat nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihren Asylantrag zuständig ist.
"Kein Stacheldraht oder Ähnliches"
Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine "geschlossenen Lager" akzeptieren. Seehofer zeigte sich dabei zuversichtlich. "Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel." Am morgigen Donnerstag ist ein neuer Koalitionsausschuss vereinbart
Die Grünen sprachen von Internierungslagern. Das wies Seehofer zurück: "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede", sagte er bei n-tv. Für die Grünen ist entscheidend, wie Österreich reagieren würde, falls Deutschland Asylbewerber zurückschicken würde, ohne dass sich das zuständige Land zur Rücknahme bereiterklärt hat.
Arbeit mit Seehofer? "Ein klares Ja"
Mit Blick auf den Streit mit Innenminister Seehofer sieht Merkel weiter die Grundlagen für eine Zusammenarbeit gewährleistet. Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung, sagte die CDU-Chefin weiter. "Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister." Seehofer war in dem erbitterten Streit unter anderem mit der Aussage zitiert worden, er könne mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten.
Entscheidend sei, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel. "Da sage ich ein klares Ja. Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme." Es habe mit Seehofer einen Streit in der Sache gegeben. Dabei sei es ihr um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vollzogen würden, betonte die Kanzlerin.
Quelle: n-tv.de
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