Warum Trump Helsinki für das Treffen mit Putin gewählt hat – Experte

  06 Juli 2018    Gelesen: 755
Warum Trump Helsinki für das Treffen mit Putin gewählt hat – Experte

Die USA haben auf Grund historischer Parallelen statt in Wien eine Zusammenkunft in Helsinki präferiert, meint der Experte des Wiener Friedensinstituts Heinz Gärtner. Im Gespräch mit Sputnik äußerte er sich über die Erwartungen der Europäer an die für 16. Juli angesetzten bilateralen Verhandlungen zwischen Putin und Trump.

Die Begegnungen an sich seien nicht dazu geeignet, Erwartungen zu erfüllen, so Heinz Gärtner. Sie hätten nicht unbedingt eine langfristige Wirkung, wenn darauf nicht konkrete Politik folge.

„Es gibt historische Beispiele, wo Treffen gut oder schlecht für die eine und für die andere Seite gelaufen sind. Es gibt diese Treffen in Wien zwischen Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy 1961, wo die USA sagten, es ist für die USA schlecht gelaufen, weil es die Berlin-Krise gegeben hat. Was wahrscheinlich nicht ganz richtig ist, weil es doch wichtig war. Das war ein Treffen, wo man sich kennengelernt hat und die Grenzen ausgetestet hat.“

1961 endete das Gipfeltreffen kühl – fünf Wochen später wurde die Berliner Mauer errichtet. Zu einer weiteren Zusammenkunft kam es 1979 in Wien. Damals unterzeichneten Leonid Breschnew und Jimmy Carter den Salt-II-Abrüstungs-Vertrag, einen Meilenstein der Entspannungspolitik. Sechs Monate danach marschierten Truppen der UdSSR in Afghanistan ein und der Vertrag selbst wurde nie vom US-Senat ratifiziert.

„Über das Treffen zwischen Breschnew und Carter sagt man, man hat nicht wirklich eine Folge gebracht, weil die Sowjetunion sehr spät in Afghanistan einmarschiert sei. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum die USA aus diesem historischen Bewusstsein nicht Wien für dieses Treffen zwischen Putin und Trump gewählt haben, sondern Helsinki. Dort fand 1990 das Treffen zwischen US-Präsident George Bush und dem Staatspräsidenten der Sowjetunion  Michail Gorbatschow statt. Nach diesem Treffen hat es den Zusammenbruch der Sowjetunion gegeben. Ich sehe da keinen ursächlichen Zusammenhang, sondern den symbolischen. Das Helsinki-Treffen war also gut für die USA.“

Laut Heinz Gärtner hat beim Gipfel das von Trump aufgekündigte Nuklearabkommen mit dem Iran die höchste Priorität. Wahrscheinlich würde das ein Konfliktpunkt sein. Denn die EU erwarte, dass Russland beim Standpunkt bleibe, dass an dem Iran-Abkommen weiterhin festgehalten werden müsse. Auch die Rüstungskontrolle  sei ein wichtiges Thema, betonte der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für Strategie und Sicherheitspolitik in der Wissenschaftlichen Kommission der Streitkräfte Österreichs.

„Syrien kann auch ein Thema sein. Trump hat angekündigt, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen. Er möge Gegenleistungen von Russland verlangen, wie er das immer tut.“

Im Gespräch mit Reportern an Bord des Präsidenten-Jets Air Force One hat Trump nicht ausgeschlossen, die Halbinsel Krim als russisch anzuerkennen und die antirussischen Sanktionen aufzuheben. Diese Hinweise seien nichts anderes als ein Spiel, so Heinz Gärtner: „Natürlich wird Trump einen Deal machen wollen, und da wird er versuchen, verschiedene Themen auszutauschen, wie etwa Ukraine  und Sanktionen.“

Die Besorgnis der Europäer um die bevorstehenden russisch-amerikanischen Verhandlungen erläuterte er folgenderweise: „Es gibt bestimmte auf den Kalten Krieg zurückgehende Impressionen, wo die Großmächte auf Kosten der kleinen Staaten agierten. Wenn bei diesem Treffen etwas Positives herauskommt, dann werden auch positive Stimmen laut, wie es nach dem Treffen mit dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt der Fall war.“

Laut dem Politikwissenschaftler sollen keine hohen Erwartungen in den Putin-Trump-Gipfel  gelegt werden. „Trump ist an bilateralen Treffen mit Staatsoberhäuptern interessiert, das macht er immer. Obama hat es nicht zusammengebracht, sich bilateral mit Putin zu treffen. Das ist ein Motiv für Trump zu sagen: Ich kann das.“

sputnik.de


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