Deutsche Regierung beschließt Etatentwurf 2019

  08 Juli 2018    Gelesen: 952
Deutsche Regierung beschließt Etatentwurf 2019

Berlin (dpa) - Die deutsche Regierung hat am Freitag in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden («schwarze Null») schaffen.

Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen des Bundes nicht übersteigen - das hängt auch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Der Etat sieht auch Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich, Ausgaben für ein Baukindergeld für Familien, höhere Rentenzuschüsse sowie Maßnahmen zur Entlastung von Familien in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr vor. 

Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat soll um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weit vom vereinbarten Ziel entfernt ist, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben.

Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der Koalition von CDU/CSU und SPD im März war der Bundeshaushalt 2018 sehr spät auf den Weg gebracht worden. Daher hatten die Koalitionspartner verabredet, dass nach der Verabschiedung des Etats 2018 am Donnerstag im Bundestag das Kabinett in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause den Haushalt 2019 auf den Weg bringt. 


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