Die Zahl der kleinen Anfragen im Bundestag ist in der vergangenen Legislaturperiode auf einen Rekordstand gestiegen. In der 18. Wahlperiode seien 3953 Anfragen gestellt worden und damit fast tausend Anfragen pro Jahr, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Statistiken der Bundestagsverwaltung.
Am meisten machte demnach die Linkspartei Gebrauch von dem Kontrollinstrument. Mehr als die Hälfte der kleinen Anfragen, nämlich 55 Prozent, seien von den Linken gekommen. Auch in der jetzt laufenden Wahlperiode liegen die Linken demnach mit aktuell 393 Anfragen mit Abstand vorne, gefolgt von der AfD (230), den Grünen (229) und der FDP mit 121 Anfragen bis Anfang Juni.
Kleine Anfragen sind eines der wichtigsten Mittel der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Fragen zeitnah zu beantworten und zu veröffentlichten. "Mit vergleichsweise wenig Aufwand bekommt der Parlamentarier ein schriftliches Ergebnis in die Hand, dass er auch zur Darstellung seiner politischen Arbeit im Wahlkreis und darüber hinaus sehr gut verwenden kann", sagte Politikwissenschaftler Sven Siefken der NOZ: "Mit dieser Effizienz entspricht die Kleine Anfrage der Logik moderner parlamentarischer Arbeit in der heutigen Zeit. Das macht sie so populär".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem Blatt, "Regierungskontrolle ist Oppositionsauftrag. Deshalb bin ich stolz auf diese Statistik." Das Mittel der kleinen Anfrage sei das effektivste, "um der Regierung auf die Finger zu klopfen und Fakten oder Probleme mittels der Medien an die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist Teil unseres Verfassungsauftrags, der rosaroten Erzählung der Bundesregierung ein Gegenbild entgegenzustellen."
Nicht nur die Zahl der kleinen Anfragen ist im Laufe der Jahre erheblich gestiegen, sondern auch ihr Umfang. Häufig bestehen sie aus Dutzenden Einzelfragen der Fachpolitiker der jeweiligen Fraktion. Die Ministerien klagen immer häufiger über den hohen Aufwand durch die Anfragen. Politikwissenschaftler Siefken warnt vor Übertreibung. "Bedenklich wird es dann, wenn die Frage zum Selbstzweck wird." Es könne der Zeitpunkt kommen, da sich das Parlament selbst eine Obergrenze werde setzen müssen.
Quelle: n-tv.de
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