Der niederländischen Verteidigungsministerin ist die Nato offensichtlich zu lahm. Bis zu 40 Tagen kann es heute dauern, bis die Streitkräfte der Allianz alle nötigen Genehmigungen erhalten haben, um Personal und Gerät quer durch die EU verlegen zu können. Russlands Präsident Putin hingegen brauche nur zu befehlen, und seine Truppen würden unverzüglich in jeder Richtung aufbrechen, sagte die Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am 7-8. Juni im Vorfeld des Allianz-Gipfels in Brüssel.

Die niederländische Ministerin hat vorgeschlagen, die Genehmigungszeit bei Truppenverlegungen innerhalb der EU auf fünf Tage zu verkürzen. Alle Nato-Verbündeten seien aufgerufen, die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Diese Idee – auch bekannt als „Verteidigungsschengen“ – hatte zuvor der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, geäußert. Es geht dabei darum, dass die Streitkräfte der Nato-Länder sich ebenso frei quer durch die EU bewegen können, wie es den Bürgern der Europäischen Gemeinschaft heute schon möglich ist.

Die komplizierten verwaltungstechnischen Verfahren beim Übertritt der EU-Binnengrenzen würden die Abwehr „feindlicher russischer Aktivitäten“ erheblich erschweren, sagte der Generalleutnant a.D. Würden die Hürden beseitigt, könnten die politisch Verantwortlichen „die Zahl der Truppen und Waffen an der Ostflanke der Allianz ohne Vorwarnung sprunghaft erhöhen, um Putin zu zeigen, dass sie ihre Sicherheit ernstnehmen“. Wenn die Nato nur die Straßenverkehrsregeln der EU beachte, „können unsere Panzer und Soldaten sich genauso frei bewegen, wie Lkws mit Äpfeln von Polen nach Spanien“, sagte Hodges.

Estlands Verteidigungsminister Jüri Luik sagte, in Friedenszeiten, wenn die Nato Militärmanöver abhält, die lange im Voraus geplant würden, sei die lange Vorlaufzeit bei Verlegungen kein Problem. Problematisch werde es erst, wenn Spannungen zunähmen und Risiken für die nationale Sicherheit bestünden. Für die Nato müsse es heute möglich sein, ihren Gegnern die Fähigkeit zur schnellen Truppenverlegung zu demonstrieren, sagte Luik.

Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel erklärte der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg, das Bündnis habe Milliarden investiert, um die Mobilität des Militärs in Europa zu erhöhen: „Die Mobilität der Streitkräfte setzt voraus, dass Truppen und Gerät schnell dorthin verleget werden können, wo sie gebraucht werden. In den letzten vier Jahren hat die Nato über zwei Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert. Dazu zählen unter anderem Hafenterminals, Tanklager sowie Start- und Landebahnen.“

sputnik.de

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