Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Bundesland Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes angeboten. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung", teilte er mit.
Die Polizei in Sachsen sei nach den Vorfällen in Chemnitz in einer "schwierigen Situation." Die "Betroffenheit der Bevölkerung" nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen sei "verständlich", erklärte Seehofer. Er bedauere diesen Todesfall zutiefst. Sein Mitgefühl gelte den Angehörigen des Opfers.
Seehofer betonte zugleich jedoch, dass der gewaltsame Tod des Chemnitzers "unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt". Dafür dürfe es in "unserem Rechtsstaat keinen Platz geben".
In Chemnitz war es nach der tödlichen Messerstecherei an zwei Abenden in Folge zu teils chaotischen Szenen mit Ausbrüchen fremdenfeindlicher Gewalt gekommen. Die Bundesregierung hatte die Übergriffe auf Migranten bereits am Vortag scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach dabei wörtlich von "Hetzjagden" auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft. Eine Stellungnahme Seehofers, der als Bundesinnenminister unter anderem auch für die Innere Sicherheit verantwortlich ist, stand bislang aus.
Auslöser für die Unruhen in Chemnitz ist ein Vorfall vom Sonntagabend: Bei einer bislang noch nicht restlos aufgeklärten Auseinandersetzung am Rande des Stadtfestes "875 Jahre Chemnitz" wurde ein 35 Jahre alter Deutsche durch Messerstiche getötet. Tatverdächtig sind ein 23 alter Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker. Gegen die beiden jungen Männer wurde Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen dauern an.
Die Nachricht von der Gewalttat verbreitete sich schnell, teils auch in Form von wilden Gerüchten, ungeprüften Behauptungen oder gar glatten Lügen, wie die Behörden beklagten. Am Sonntagabend hatten sich in der Chemnitzer Innenstadt daraufhin bereits rund 800 Personen zu einer spontanen, nicht angemeldeten Protestkundgebung versammelt. Aus der Menge heraus kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten.
Abwehrzentrum des LKA schaltet sich ein
Am Montagabend versammelten sich trotz umfangreicher Vorbereitungen der Polizei erneut zahlreiche gewaltbereite Demonstranten in Chemnitz. Zu der Protestkundgebung seien Chaoten und Hooligans aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz angereist, wie Sachsens Innenminister Roland Wöller erklärte. Der CDU-Politiker sprach von alarmierenden Bildern.
In den Straßen der Stadt musste die Polizei mit einem Großaufgebot Rechtsextreme und Gegendemonstranten auseinanderhalten, um offene Straßenschlachten und weitere Gewalttaten zu verhindern. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt. "Das ist Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen", kündigte Wöller an. Die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz sollten erheblich ausgeweitet werden.
"Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht", sagte der Minister. Aus den Reihen der Polizei hieß es dagegen, der Einsatz sei "nicht störungsfrei" verlaufen. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben von Landespolizeipräsident Jürgen Georgie hat sich die Zahl der prognostizierten Demo-Teilnehmer im Laufe des Montags auf 3000 verdoppelt. Nach Angaben Wöllers waren 1500 Demonstranten angemeldet, 7000 seien gekommen, davon 6000 im Lager der Rechtsextremen.
In Chemnitz übernahm unterdessen das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im sächsischen Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. "Jetzt gilt es zügig, umfassend und entschlossen zu ermitteln", teilte LKA-Chef Petric Kleine mit. Zusammen mit einer Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen werde eine "konsequente Strafverfolgung in alle Ermittlungsrichtungen" gewährleistet, hieß es.
Quelle: n-tv.de
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