„Wir können solche Schritte nicht außer Acht lassen. Ansonsten wird das offensichtlich der Meinungsfreiheit schaden. Deswegen wird Russland adäquate, streng gleichartige Maßnahmen ergreifen, die sich auf Sanktionen für französische staatliche Medien in Form von Akkreditierungs-Einschränkungen erstrecken werden“, so Morosow.

Unter anderem gehe es um die staatliche Mediaholding France Média Monde, zu der auch der TV-Sender „France 24“ und der Rundfunksender „RFI“ gehören, präzisierte der Abgeordnete des russischen Oberhauses.

Das Oberhaus arbeite eng mit dem Französischen Senat zusammen und bespreche mit Mitgliedern des Senats Fragen der Medientätigkeit wie auch der Meinungsfreiheit.

„Wenn jedoch Strafmaßnahmen gegen RT und Sputnik ergriffen werden, wenn ihnen die Möglichkeit verweigert wird, die Akkreditierung zu bekommen, wird man das nicht anders bezeichnen können als eine Schande. Es wird ein schwerer Schlag gegen jene Prinzipien der Demokratie und der Meinungsfreiheit sein, die Frankreich im Laufe von Jahrhunderten verteidigt und unerschütterlich gefunden hat“, erklärte Morosow.      

Die angedeuteten Maßnahmen würden deutlich zeigen, dass RT und Sputnik in Frankreich angesehene Medien geworden sind, die eine andere Sicht bieten als die offiziellen Behörden, die aber auch ihr eigenes Auditorium haben, das ihnen vertraue, betonte der Abgeordnete.  

Zuvor hatte die Regierung Frankreichs einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der unter anderem die Verweigerung einer Akkreditierung für Journalisten von RT und Sputnik empfiehlt.   

An dem 200-seitigen Bericht unter dem Titel „Informationsmanipulierung: die Herausforderung für unsere Demokratien“ haben das Zentrum für Analyse, Prognosebildung und Strategie (CAPS) des französischen Außenministeriums sowie auch das Institut für strategische Recherchen (IRSEM) des Verteidigungsministeriums des Landes gearbeitet. 

Der Bericht enthält ein Verzeichnis von 50 Vorschlägen, beginnend mit Ratschlägen „allgemeiner Art“ und endend mit Empfehlungen für einzelne Länder, zivilgesellschaftliche Organisationen und Privatpersonen.

In Abschnitt Nummer 19 heißt es unter anderem: „Die ausländischen Propaganda-Organe schmähen“. „Für das Erste sollte man sie bei ihren Namen nennen … Und dann … sollte man ihnen die Akkreditierung verweigern und sie nicht zu Pressekonferenzen einladen, die für Journalisten bestimmt sind“, so die Ratschläge der Berichtsautoren. 

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