Nach den Aussagen von Innenminister Horst Seehofer, der die Migration als die "Mutter aller Probleme" bezeichnete, hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deren Einfluss auf die Politik in Deutschland unterstrichen. "Dass die Flüchtlingsthematik die politische Lage und auch die politische Landschaft nachhaltig verändert hat, ist ja vollkommen unstrittig", sagte Dobrindt n-tv. Die Themen, die mit den Entscheidungen von 2015 aufgekommen seien, beschäftigten die Politik nach wie vor.
"Wir haben in der Koalition Vereinbarungen gefunden und vor der Sommerpause fixiert. Wir wissen, dass wir die Thematik trotzdem ständig bearbeiten müssen", so Dobrindt. Migration sei ein ständiger Prozess, der Deutschland auch in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen werde.
Auf die Frage, ob in Chemnitz eine Hetzjagd stattgefunden habe, sagte Dobrindt, man müsse die Situation zunächst genau bearbeiten, bevor man ein abschließendes Urteil fälle. "Es hat keinen Sinn, Streit anzufangen", so der CSU-Politiker. Stattdessen müsste das Videomaterial und Aussagen ausgewertet werden.
Für die Empörung der Demonstranten in Chemnitz zeigte Dobrindt Verständnis. Das rechtfertige aber in keiner Weise irgendeine Gewalt oder das Zeigen des Hitlergrußes. "Als erstes müssen wir dafür sorgen, dass die Täter rechtsstaatlich verurteilt werden mit aller Härte des Gesetzes."
Quelle: n-tv.de
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