Nach den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Chemnitz will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die AfD härter angehen. Eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei Söder zufolge weniger effektiv. Der CSU-Politiker kündigte an, der bayerische Verfassungsschutz werde "bei einzelnen Personen der AfD" künftig "noch genauer hinschauen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Hauptaugenmerk dabei seien mögliche Verbindungen zu Pegida und NPD.
Mit der Überwachung von Einzelpersonen seien "gute Erfahrungen" gemacht worden, "etwa mit den Republikanern in den 90ern". Zugleich räumte Söder ein: "Die AfD ist viel weiter rechts als die Republikaner je waren."
"Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert", sagte Söder weiter. Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates.
Das Gefahrenpotenzial der AfD ist Söder zufolge immens. "Wir erleben eine neue AfD in Deutschland", sagte er. Der Flügel des AfD-Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke beginne die Partei zu übernehmen. "Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen", sagte Söder. "Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren."
Söder sagte, er halte die AfD für gefährlicher als andere rechtskonservative Parteien. Der Kampf gegen die AfD sei gerade auch eine Aufgabe der bürgerlichen Parteien. "Man kann nur dann konservative Politik machen, wenn man sich klar nach Rechtsaußen abgrenzt."
Die AfD habe sich "eindeutig nach Rechtsaußen bewegt". Dies müsse den Wählern immer wieder klar gemacht werden. "Man muss den Leuten klipp und klar sagen, was die AfD bedeutet", sagte Söder.
In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die CSU derzeit bei rund 36 Prozent, muss also den Verlust ihrer absoluten Mehrheit fürchten. Demnach ist die AfD mit 14 Prozentpunkten drittstärkste Kraft hinter den Grünen mit 16 Prozent.
n-tv
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