Den Gesetzentwurf zu den neuen Strafmaßnahmen gegen den Iran hatten die republikanischen Senatoren David Perdue, Ted Cruz und Marco Rubio initiiert.
Für die Erstellung der Liste von „schiitischen Terroristen“ ist US-Außenminister Mike Pompeo zuständig, der laut dem Dokument den Grad der Abhängigkeit dieser Terroristen von der iranischen Revolutionsgarde zu bestimmen hat. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde auch ins Repräsentantenhaus vom Republikaner Ted Poe eingebracht, seine Perspektiven sind aber noch ungewiss.
Die Amerikaner lassen sich die iranischen Raketenschläge gegen die Kurden in der nordirakischen Provinz Erbil in der vorigen Woche nicht gefallen. Das Ziel war dabei das Hauptquartier der Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans, die in der Islamischen Republik verboten ist.
In Washington nannte man diese Aktion eine Verletzung der Souveränität des Iraks. Außerdem könnte Teheran nach Auffassung der Amerikaner hinter den Protesten in der irakischen Provinz Basra stehen, die sich vor allem auf die sich verschlechternden Lebensbedingungen vor Ort zurückführen lassen. Die Protestierenden richteten ihren Zorn nicht nur gegen das iranische Konsulat, sondern auch gegen die diplomatische Mission der USA. „Die Vereinigten Staaten werden das Regime in Teheran für jedwede Angriffe zur Verantwortung ziehen, die unserem Personal oder der amerikanischen Regierungsinfrastruktur schaden sollten“, teilte der Pressedienst des Weißen Hauses mit.
Experten halten die Initiative zu neuen Sanktionen gegen schiitische Kämpfer für gefährlich. „Das könnte zu Maßnahmen gegen alle irakischen bewaffneten Strukturen führen“, findet der Leiter des Zentrums für Islam-Forschungen am Institut für innovative Entwicklung und Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Kyrill Semjonow. „Beispielsweise ist bekannt, dass ihnen inzwischen die Formationen Haschd Schaabi angehören, wobei das nichts als ein ‚Tausch der Verpackung‘ war – der Name der Gruppierung wurde durch die Nummer der jeweiligen Brigade ersetzt. Wahrscheinlich wollen die Amerikaner die proiranischen Radikalen ausschließen, vor allem aus den Gruppierungen Hisbollah Nidschaba, Kataib Hisbollah und Badr, die den Streitkräften und dem Innenministerium des Irans angehören.“
Nach Informationen des US-Fernsehsender Fox News will der Iran vor dem Hintergrund des amerikanischen Drucks seinen Einfluss in Südasien ausbauen. So wirkten von Teheran aus gesteuerte Kräfte zuletzt mit den schiitischen Formationen und politischen Parteien in Pakistan enger zusammen. „Der Iran bemüht sich weiter darum, die Rebellen zu unterstützen“, zitierte der Sender den Experten des Londoner Center for Policy Research, Anthony Shaffer. Nach seinen Worten finanzieren die Iraner schon seit langer Zeit diverse schiitische Organisationen in Pakistan, um den Tatendrang der USA in dieser Region einzudämmen. Die dort agierende Bewegung Tahrik-e-Jafaria gibt Schaffer zufolge offen zu, Kontakte mit Teheran zu pflegen. Zuvor gab es auch Berichte über iranische Hilfen für die Taliban.
Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Einsätze der schiitischen Formationen in Pakistan zur Anspannung der Beziehungen zwischen Teheran und Islamabad führen. „Die Unterstützung für die schiitischen Gruppierungen in Pakistan wird den USA unwahrscheinlich schaden, könnte aber zu Spannungen zwischen Teheran und Islamabad führen“, so Experte Semjonow. „Die Iraner haben tatsächlich solche Möglichkeiten. So unterstützt die aus pakistanischen Schiiten bestehende Gruppierung Zeinabiyun den syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad. Aber auch Pakistan hat zahlreiche Möglichkeiten, um sunnitische Rebellen gegen den Iran vorgehen zu lassen. In den an Pakistan grenzenden Gebieten des iranischen Belutschistans agiert eine zusammengesetzte Gruppierung von sunnitischen Aufständischen verschiedener Ausrichtungen“, fügte der Experte hinzu.
sputniknews
Tags:
