Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich ebenfalls für eine verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten aus. "Wir brauchen gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten", sagt er der "Bild". "Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder." Die Vorgänge in München zeigten "wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen", fügte Kauder hinzu.
Anschläge wie in Paris befürchtet
Die Münchner Polizei hatte mit dem Terroralarm auf Hinweise auf mögliche Anschläge am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Pasing durch fünf bis sieben mögliche Attentäter irakischer und syrischer Herkunft reagiert. Es bestand der konkrete Verdacht, dass Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat gegen Mitternacht Doppel-Anschläge wie in Paris verüben wollten.
Die beiden Bahnhöfe wurden deshalb in der Silvesternacht für mehrere Stunden gesperrt und die Menschen in der bayerischen Metropole aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden. Der nächtliche Terroralarm für München wurde am Neujahrstag aufgehoben. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann am Donnerstagabend die Bundespolizei über einen entsprechenden Hinweis eines befreundeten Nachrichtendienstes informiert.
Kauder: Kein Einfluss auf Flüchtlingsdebatte
Konsequenzen des Terroralarms in der Silvesternacht für die laufende Flüchtlingsdebatte sieht Kauder nicht, wie er der "Bild" sagte. Gleichwohl halte er "eine spürbare Verringerung der Zahl der Flüchtlinge (für) notwendig". Hier müsse sich die EU beweisen. "Ich hoffe, dass gerade die osteuropäischen EU-Staaten jetzt zur Einsicht kommen und die Solidarität zeigen, die sie in anderen Fällen immer gern einfordern", sagte Kauder.
Volker Kauder | Bildquelle: dpagalerieUnionsfraktionschef Kauder zieht aus dem Terroralarm keine Konsequenzen für die Flüchtlingsdiskussion.
Weiter reichenden Forderungen der CSU erteilte der Unionsfraktionschef eine Absage: Dass Flüchtlinge ohne Pässe kämen, mache "vielfach die Prüfung ihrer Asylbegehren schwieriger". "Eine einfache Lösung für solche Fälle, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, gibt es aber nicht - zumal Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten tatsächlich oft ihr ganzes Hab und Gut verloren haben", hob Kauder in der "Bild" hervor.
CSU will schärfere Maßnahmen
In einer am Mittwoch bekannt gewordenen Beschlussvorlage für die Klausursitzung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth spricht sich die CSU dafür aus, Flüchtlingen die Einreise nur dann zu erlauben, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Zudem will die Partei verschärft gegen Gefährder vorgehen. Bereits Verurteilte sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht" werden, heißt es in dem Papier, das der "Rheinischen Post" vorliegt.
Weiter heißt es, "Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen", solle "die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden". In Deutschland leben derzeit nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist.
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