Im Laufe des Freitags war im Senat eine Vorabstimmung über den von Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten angesetzt, dem von drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 80ern vorgeworfen werden. Für Kavanaughs Bestätigung sind Trumps Republikaner in der Kongress-Kammer praktisch auf jede Stimme angewiesen. In der Partei wuchs zuletzt die Zuversicht, schon am Samstag vom Senat die endgültige Bestätigung zu erhalten: Zwei Senatoren, die sich bisher nicht zu Kavanaugh positioniert hatten, reagierten positiv auf einen FBI-Bericht zu dem Fall. Bei Demonstrationen gegen Kavanaugh gab es unterdessen zahlreiche Festnahmen.
Mit einer Ernennung Kavanaughs auf Lebenszeit würde auf Jahre die konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts zementiert, das regelmäßig über zentrale Fragen mit hohem Konfliktpotenzial in der Gesellschaft entscheidet. Mit der Mehrheit der Republikaner im Senat galt Kavanaughs Bestätigung zunächst als sicher. Doch als ihm die Frauen die sexuellen Übergriffe vorwarfen, wurden die Karten neu gemischt. Kavanaugh weist die Anschuldigungen kategorisch zurück und hat die Rückendeckung des Präsidenten. Trump wurde im Wahlkampf 2016 selbst von mehreren Frauen ähnlicher Vergehen bezichtigt.
Die meisten Demokraten im Senat waren von Anfang an gegen Kavanaugh. Wenn sie alle gegen ihn stimmen, kann sich Trump kaum Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Er will die Personalie noch vor der Kongresswahl Anfang November geklärt haben: Der Wahlausgang ist offen, ein Machtwechsel in der Kammer zugunsten der Demokraten ist nicht ausgeschlossen.
FBI-AKTE KANN NUR HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN GELESEN WERDEN
Zwar hat keiner der Republikaner im aktuellen Senat angekündigt, gegen Kavanaugh zu stimmen. Vier haben sich aber auch nicht für ihn ausgesprochen, darunter Susan Collins und Jeff Flake. Zur Erleichterung der Kavanaugh-Befürworter signalisierten Collins und Flake nun, dass der FBI-Bericht ihnen etwas von ihren Bedenken nahm. Die beiden anderen Zweifler äußerten sich nicht oder erklärten, sie hätten den Bericht noch nicht zu Ende gelesen.
Die FBI-Akte wurde dem Senats-Justizausschuss mitten in der Nacht vom Präsidialamt übermittelt. Sie wurde nicht veröffentlicht. Die Senatoren konnten sie nur hinter verschlossenen Türen einsehen, durften aber weder Notizen noch Kopien machen. Demokraten kritisierten den Bericht als unvollständig und schönfärberisch. Mit einer Vorabstimmung am Freitag wäre die Debatte über Kavanaugh geschlossen und ein endgültiges Votum am Samstag möglich.
Kurz vor der Entscheidung gingen in Washington Tausende Menschen gegen die Berufung von Kavanaugh auf die Straße. Hunderte wurden festgenommen, darunter die US-Schauspielerin Amy Schumer. Die Demonstranten hatten sich zunächst vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs versammelt, anschließend drangen sie in ein Bürogebäude des Senats ein. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie “Kava-Nope” (übersetzt etwa: Kava-Nee) oder “Glaubt den Überlebenden” in die Höhe.
Vor einer Woche hatten die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die zuerst Anschuldigungen gegen Kavanaugh erhob, und der Richter selbst nacheinander im Senats-Ausschuss ausgesagt. Kritiker warfen Kavanaugh anschließend vor, sich dabei nicht entsprechend der Würde des Amtes verhalten zu haben. In einem Gastbeitrag für das “Wall Street Journal” schrieb der Richter, er sei bei dieser Aussage “vielleicht manchmal etwas zu emotional gewesen”. Dies habe aber die überwältigende Frustration reflektiert, fälschlicherweise beschuldigt zu werden.
reuters
Tags:
