Es muss wehtun

  06 Januar 2016    Gelesen: 882
Es muss wehtun
Waffenembargo und keine Schönheitsoperationen mehr in Europa: Fünf Forderungen, wie sich Europa nach den Hinrichtungen in Riad gegenüber Saudi-Arabien verhalten sollte.
Wir haben angeblich nie weggesehen, aber hingesehen? Hingesehen haben wir auch nie richtig. Jetzt, nach der saudischen Massenhinrichtung vom Wochenende, geht es nicht mehr anders: Wir müssen hinsehen. Die Menschenrechtsverletzungen, die das Königreich Saudi-Arabien seit Jahren begeht, dürfen nicht folgenlos bleiben.

Adressiert ist diese Aufforderung nicht (allein) an Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dessen Diplomatie kaum helfen wird, sondern vielmehr an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Denn: Die Ölmilliarden der steinreichen Saudis waren es, die uns bisher weichgespült haben. Die uns wegsehen ließen, als der Blogger Raif Badawi das erste Mal ausgepeitscht wurde, als der Demonstrant Ali al-Nimr zum Tod am Kreuz verurteilt wurde.

Im Jemen fliegt die saudische Armee Angriffsflüge auf Städte; durch die Bomben sterben auch viele Zivilisten. In arabischen Medien wird darüber häufig einseitig berichtet. Saudi-Arabien finanziert einige der einflussreichsten arabischen Medienorganisationen, wie etwa den großen panarabischen Sender Al-Arabija. Kein Wunder, dass die Berichterstattung prosaudisch ist, Meinungsfreiheit ist dort nicht gefragt.

Saudi-Arabien ist auch mit für die wachsende Macht des "Islamischen Staats" (IS) verantwortlich. Ohne das Geld der Saudis und ohne das Wüstenreich als Transaktionsplatz könnte der IS kaum bestehen.

Das Königreich Bahrain könnte die Folgen der Spannungen Saudi-Arabiens mit dem Iran am unmittelbarsten zu spüren bekommen: Schon während des Arabischen Frühlings rückten saudische Panzer in dem Nachbarland ein, um das saudi-freundliche Königshaus zu stützen und schiitische Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen.

Jetzt ließ König Salman 47 Männer grausam mit dem Schwert enthaupten. Hätte er sie mit deutschen Heckler-&-Koch-Gewehren erschießen lassen, wäre unser Aufschrei dann noch größer gewesen?

Fakt ist: 2014 spülten Geschäfte mit Saudi-Arabien 8,9 Milliarden Euro in die deutschen Kassen. Saudi-Arabien lag auf Platz neun der wichtigsten Länder für deutsche Rüstungsexporte. Allein im ersten Halbjahr 2015 betrug der Wert der deutschen Waffenausfuhren in das Wüstenreich etwa 180 Millionen Euro. Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch hat längst eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien errichtet. Die dort gebauten Gewehre werden inzwischen offenbar im Krieg im Jemen eingesetzt. Bigott: Als der König 47 Menschen hinrichten lässt, hat sein Land gleichzeitig den Vorsitz eines Beratergremiums des UN-Menschenrechtsrats inne.

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