Justiz ermittelt gegen von der Leyen

  18 Oktober 2018    Gelesen: 610
Justiz ermittelt gegen von der Leyen

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den dauerhaften Einsatz mehrerer Berater im Verteidigungsministerium. Im Raum steht der Verdacht der vorsätzlichen Scheinselbstständigkeit. Pikant daran ist zudem: Die Anzeige soll aus dem Ressort kommen.

Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ermittelt die Justiz wegen angeblicher Scheinselbstständiger im Verteidigungsministerium. Demnach prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt, berichtet "Spiegel Online". Wie ein Justizsprecher bestätigt, prüfe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Die Anzeige vom 30. September soll von einem Insider aus dem Verteidigungsministerium stammen. Die Staatsanwaltschaft ist nach Eingang einer Anzeige zu Ermittlungen verpflichtet.

Eine interne Anweisung soll der Anzeige als Beleg beigelegt sein. Diese soll belegen, dass externe Berater nicht mehr "als ministerielle Instanz" auftreten dürfen, ähnliche Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und Externen ihre Ministeriums-Adressen und der Zugriff auf das Intranet entzogen werden müsse. Insider gehen deswegen davon aus, dass sich im Verteidigungsministerium eine Art Berater-Armee etabliert hatte.

Wie "Spiegel Online" weiter berichtet, wird die Anzeige im Ministerium durchaus ernst genommen. Bereits sechs externe Unternehmensberater seien an die Rentenversicherung gemeldet worden. Eine Clearingstelle prüfe, ob die Berater scheinselbstständig gewesen sind. Als scheinselbstständig gilt eine Personen dann, wenn sie als scheinbar selbstständige Unternehmen auftreten, in Wahrheit aber nur einen Auftraggeber haben.

Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium kritisiert. In einem 18-seitigen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe, berichtete der "Spiegel".

Quelle: n-tv.de


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